Experten sehen die Auswirkungen des europaweiten Steuerwettbewerbs völlig unterschiedlich.
ALPBACH (schell). Aus Sicht des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) ist die Lage dramatisch: Europa müsse dem von neuen EU-Staaten betriebenen "Steuerdumping" endlich einen Riegel vorschieben. Andernfalls drohe der immer heftiger werdende Steuerwettbewerb die Staatsfinanzen völlig zu zerrütten. Die Frage, inwieweit Steuerwettbewerb in Europa wünschenswert bzw. abzulehen sei, erhitzte auch bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen in Alpbach die Gemüter.
Kein Freund von intensivem Steuerwettbewerb ist der Finanzrechtler Werner Doralt. Es könne nicht im Interesse der Steuerpolitik eines Landes liegen, den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten anzuheizen, meint Doralt. Dadurch würden den Staaten nämlich zunehmend die finanziellen Mittel abhanden kommen, die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben dringend benötigt würden, so der Finanzrechtler.
Aus Sicht der Steuerzahler sieht die Sache freilich etwas anders aus. Für diese ist intensiver Steuerwettbewerb zwischen Nationalstaaten oft die einzige Hoffnung, ausgabenfreudige Staaten zu disziplinieren und die Steuer- und Abgabenlast letztlich auch nach unten zu drücken. Bestätigt sehen sich die Anhänger des Steuerwettbewerbs - wie etwa der Wiener Steuerberater Friedrich Rödler - durch das Beispiel Slowakei. Erst nachdem das Nachbarland sein Steuersystem auf ein Flat-Tax-System mit 19 Prozent Generalsteuer umgestellt hat, senkte auch Österreich die Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent.
Um im Standortwettbewerb mithalten zu können, wie es von Regierungsseite hieß. Die Standortsicherung ist auch für Rödler (PriceWaterhouseCoopers) das schlagende Argument für mehr Steuerwettbewerb. "Es ist für ein kleines Land die einzige Chance, im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können", meint Rödler. Die heftigen Reaktionen der deutschen Nachbarn - insbesondere im bayrischen Raum - auf die österreichische Köst-Senkung habe auch gezeigt, dass der Wettbewerb seine Wirkung nicht verfehle.
Für den Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler trägt die teils heftige Debatte um den Steuerwettbewerb virtuelle Züge: "Den Wettbewerb nach unten gibt es doch in Wahrheit gar nicht. Gerade jene Länder, die behaupten, sie stünden im harschen Steuerwettbewerb, weisen meist steigende Einnahmen aus der Körperschaftssteuer aus", so Kofler. Dies liege auch daran, dass vielerorts zwar die nominellen Steuersätze gesenkt würden, gleichzeitig aber die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuern erhöht werde.