SPD-Vorsitzender Franz Müntefering will seine Partei retten - und dafür den Stabilitätspakt opfern.
BERLIN. Die Stunde der Wahrheit naht. Im thüringischen Gotha haben die Steuerschätzer ihre Aktentaschen ausgepackt. Selten noch stand die graue Schar beflissener Finanzbeamter, Statistiker, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesbanker derart im Rampenlicht wie diesmal. Als handelte es sich um ein Urteil in einem spektakulären Betrugsfall, wartet die Bundesrepublik auf die Prognose, die die Experten am Donnerstag verkünden wollen.
Dann wird man wissen, wie hoch die Steuerausfälle sein werden, die Bund, Länder und Gemeinden gewärtigen müssen. Und dann wird man eine genauere Vorstellung haben, wie groß die Löcher in den Staatskassen tatsächlich sein werden.
Dass im Vergleich zu den Etatplanungen Milliarden im zweistelligen Bereich fehlen, scheint schon jetzt klar zu sein. Denn es bleiben nicht nur die Steuergelder aus. Finanzminister Hans Eichel (SPD) fehlen auch die 2,1-Milliarden-Euro-Einnahmen aus der Lkw-Maut, die er im Vertrauen auf das bis heute nicht funktionierende "Toll- Collect"-System veranschlagt hatte.
Ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sollte eine Amnestie für jene bringen, die wenigstens einen Teil ihrer Steuerschuld zurückzahlen (siehe das in Österreich wieder abgeblasene Experiment). Sollte! Denn bisher machte kaum jemand von dem großzügigen Angebot Gebrauch.
Zusätzliche staatliche Zuschüsse dürften indes die Sozialversicherungssysteme verschlingen. Denn die Zahl der Arbeitslosen - viereinhalb Millionen Menschen - geht trotz aller Versprechungen nicht zurück. Eichel und mit ihm die rot-grüne Regierung haben sich schlicht und einfach verkalkuliert. Wieder hatten sie auf die große Unbekannte, die Konjunktur, gesetzt.
Doch auch in diesem Jahr scheint die Rechnung nicht aufzugehen. Im ersten Quartal dümpelte das deutsche Wirtschaftswachstum knapp über dem Nullpunkt dahin. Was tun? Seit Tagen tobt in Berlin eine fast schon panische Grundsatzdebatte darüber, wie die neuen Budgetlücken gestopft werden sollen. Weitere Ausgabenkürzungen mögen vielleicht wirtschaftlich geboten sein. Doch mit so etwas wie Parteiräson lassen sie sich nicht mehr vereinbaren. Seit sie die Reformagenda 2010 verficht, hat die SPD schon genug geblutet. Es geht an die Substanz. Bei Meinungsumfragen liegen die Sozialdemokraten unter 30 Prozent, und das in einem Jahr, in dem noch 13 Wahlen anstehen.
In einer solchen Situation noch tiefere soziale Einschnitte als bisher vorzunehmen, käme einem politischen Selbstmord gleich. An die Spitze des wachsenden Heeres, das unter dem keynesianischen Banner anti-zyklischer Schuldenpolitik ins Feld zieht, hat sich deshalb nun der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, gesetzt. Es seien zwar auch weitere Einsparungen notwendig, sagte der Sauerländer Dienstag Früh, noch bevor sich die Steuerschätzer in Gotha über ihre Tabellen gebeugt hatten. Doch Deutschland werde wohl nicht umhin können, mehr Schulden als bisher geplant aufzunehmen.
Und bei dieser Gelegenheit ritt der Parteichef auch gleich eine frontale Attacke gegen den EU-Stabilitätspakt. Das darin festgehaltene Defizitkriterium ist für ihn offenbar nicht mehr als eine Zahl auf geduldigem Papier. Europa müsse sich entscheiden, ob es seine Ausgaben für Forschung und Bildung bis zum Jahr 2010 um drei Prozent steigern oder die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung einhalten wolle, erklärte Müntefering. "Beides scheint im Moment nicht mehr harmonisierbar."
Deutschland will die Spielregeln, die es nicht mehr einhalten will oder kann, ganz einfach ändern. Müntefering ist mit dem Vorstoß nicht allein. Linke und Gewerkschafter fordern schon seit längerem eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Doch nicht die ganze Koalition zieht mit. Teile der Grünen proben den Aufstand gegen den Kurswechsel, den ausgerechnet ihr Leithammel, Außenminister Joschka Fischer, vorgetrampelt hatte. Antje Hermenau, die haushaltspolitische Sprecherin des kleinen Regierungspartners, warnte offen davor, noch weiter als bisher schon vom Pfad der Konsolidierung abzuweichen: Wer glaube, alle Probleme würden sich schon von selbst lösen, wenn erst einmal die Wirtschaft anspringe, mache es sich zu leicht. Sie werde Neuverschuldung nur im Rahmen des EU-Stabilitätspakts akzeptieren, sagte Hermenau. Doch wer ist Hermenau im Vergleich zu Fischer oder Müntefering?
Hinhaltenden Widerstand leistet auch noch Finanzminister Hans Eichel. Doch der ehemalige Star der Regierung, der er sich einst zum Ziel gesetzt hatte, den Haushalt bis 2006 auszugleichen, wird dabei immer mehr zu einem Ritter von der traurigen Gestalt. Galoppierend ist einzig noch sein Autoritätsverlust. Kaum einer seiner Kabinettskollegen scheint ihn noch ernst zu nehmen. Vier Minister - Peter Struck (Verteidigung, SPD), Jürgen Trittin (Umwelt, Grüne), Joschka Fischer (Äußeres, Grüne) und Edelgard Buhlmann (Bildung, SPD) - haben unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie ihre Etats nicht mehr kürzen wollen, wie hoch der Schuldenstand auch sein möge. Ja, sie wollen nicht einmal mehr mit dem Finanzminister darüber verhandeln, sondern nur noch mit dem Chef, mit Bundeskanzler Schröder.
Doch Eichel kämpft. Notfalls werde er das Budget fürs kommende Jahr im Alleingang, ohne Rücksprache mit einzelnen Ressorts aufstellen, ließ er über die "Süddeutsche Zeitung" ausrichten. Davor schon hatte sich der Hesse in der Öffentlichkeit wiederholt schützend vor den Scherbenhaufen gestellt, den er seine Konsolidierungspolitik nennt. Eichel sträubt sich dagegen, nun endgültig um den Schuldenturm zu tanzen, statt um das Sparschwein. Prompt tauchten Rücktrittsgerüchte auf, wie schon so oft in den vergangenen Monaten. Ein Sprecher der Regierung dementierte: Eichel bleibe bis zum Ende der Legislaturperiode. Doch daran glauben nur wenige.
Denn Schröder wird seine Regierung früher oder später umbilden. Es ist seine ultimative Chance, um vor den strategisch wichtigen Wahlen in der sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen Dynamik zu signalisieren. In den Augen der Öffentlichkeit ist der einstige "Sparminator" neben Sozialministerin Schmidt, Bildungsministerin Buhlmann und Verkehrsminister Stolpe einer der eklatanten Schwachpunkte des Kabinetts.
Noch aber braucht Schröder seinen Eichel, und sei es als Watschenmann für eine Budgetpolitik, die immer mehr aus dem Ruder läuft. Die Diskussion über den schlingernden Wirtschaftskurs seiner Regierung lässt der Bundeskanzler einstweilen treiben. Möglicherweise ist er sich selber nicht so ganz im Klaren, in welche Richtung es gehen soll. Vielleicht spricht er am Donnerstag, wenn die Steuerschätzer ihre Zahlen vorgelegt haben, ein Machtwort. Vielleicht auch nicht.