Die Bundesregierung will das Milliardenloch in ihren Kassen weder durch Steuererhöhungen noch durch weitere Sparpakete stopfen.
BERLIN. Die deutsche Regierung blickt in den finanziellen Abgrund, aber sparen will sie nicht mehr. 8,3 Mrd. Euro groß ist das Loch, das allein durch fehlende Steuereinnahmen in den laufenden Bundeshaushalt 2004 gerissen wird. Das hat die Prognose der Steuerschätzer ergeben, die nun veröffentlicht wurde. Insgesamt müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2007 mit 61 Mrd. Euro weniger Steuern rechnen als bisher angenommen.
Hauptgrund dafür ist, dass sich die Wirtschaft schlechter entwickelt als ursprünglich veranschlagt. Wie stark der Etat auf der Ausgabenseite unter Druck gerät, ist noch gar nicht abzusehen. Eine spürbare Entlastung kann es nur geben, wenn die Zahl der viereinhalb Millionen Arbeitslosen sinkt. Doch von einer Wende am Arbeitsmarkt ist noch nichts zu bemerken.
Bundesfinanzminister Hans Eichel bleibt Optimist. Für 2004 geht er von einer zusätzlichen Finanzierungslücke in der Höhe von zehn bis elf Mrd. Euro aus. Schließen will er sie offenbar mit neuen Schulden. "Eine Verschärfung des Sparkurses ist ökonomisch falsch", erklärte er am Donnerstag. Ebenso kontraproduktiv wäre laut Eichel eine Steuererhöhung.
Bleibt nur noch eine Option, die Eichel lieber nicht explizit in den Mund nahm: höhere Schulden. Die auf 29 Mrd. Euro angesetzte Neuverschuldung für das Budgetjahr 2004 wird sich wohl auf mindestens 40 Mrd. Euro hochschrauben. Damit könnte Eichel den Schuldenrekord von Theo Waigel aus dem Jahr 1996 brechen.
An den Stabilitätspakt fühlt sich die deutsche Regierung offenbar nicht mehr gebunden. Das gab Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem deutsch-französischen Ministerrat in Paris kaum verhohlen zu erkennen. Der Stabilitätspakt müsse in der jetzigen Situation wachstumsorientiert angewendet werden, bekräftigte er. Man dürfe die Anzeichen für die wirtschaftliche Erholung - die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 0,4 Prozent - nicht kaputt treten. Im Klartext heißt das: Es werden neue Schulden gemacht, die über das erlaubte Maß drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
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Eichel erklärte, er könne nicht ausschließen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2005 die Drei-Prozent-Marke neuerlich gerissen werde. Gleichzeitig hob er hervor, dass Deutschland die Einhaltung der Stabilitätskriterien weiterhin anstrebe.
Unter allen Umständen will Eichel ein verfassungsgemäßes Budget für das Jahr 2005 zustande bringen. Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf die Schuldenaufnahme nicht höher sein als die Summe der staatlichen Investitionen. Die Opposition hat bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Die Budgetlöcher in 2005 will Eichel durch Privatisierungen stopfen. Dabei denkt er vor allem an die Post und die Telekom, an denen der Bund nach wie vor mit 20 und 26 Prozent direkt beteiligt ist. Ein Teil davon soll nun vermutlich wieder gegen gutes Geld bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt werden. Doch deren Parkplatz gilt bereits als voll. Denn das Institut besitzt bereits erhebliche Aktienpakete von Post (42,6 Prozent) und Telekom (16,7 Prozent), jeweils unterlegt mit fettem Eigenkapital. Geld, das der Bank anderswo fehlt. Notverkäufe am freien Markt erscheinen derzeit als kein gangbarer Weg. Denn das brächte die Kurse ins Trudeln. Kurzfristig Geld in die Kassen spülen könnte auch der Verkauf von Auslandsverbindlichkeiten. Andere Staaten stehen bei Deutschland mit rund 50 Mrd. Euro in der Kreide. Einen Teil der Kredite könnten nun Privatbanken übernehmen.
Eine Hiobsbotschaft für Eichel hatte am Donnerstag der Verband der deutschen Tabakwaren-Großhändler parat: Der Zigarettenabsatz ist heuer massiv eingebrochen, allein im April um 25 Prozent. Die Tabaksteuer war im März erhöht worden, zwei weitere Anhebungen gelten nun als fraglich. Setzt sich die Entwicklung fort, so muss der deutsche Fiskus statt der geplanten Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro ein Minus in der Tabaksteuer von 200 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr erwarten.