Im Gespräch am heutigen Montag habe sich der Bund auf die Länder zubewegt, sagt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Eine Einigung gibt es aber noch nicht.
„Und sie bewegt sich doch“ – als Galileo Galilei nach seiner Verurteilung durch die Inquisition diese berühmt gewordenen Worte gemurmelt haben soll, meinte er die Erde, nicht die österreichische Bundesregierung. Auf die münzte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, das Zitat am Montag aber kurzerhand um. Zuvor hatte eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den Länderchefs und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über den Finanzausgleich stattgefunden. Dabei geht es vereinfacht gesagt um die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren.
Zu einer Einigung ist es dabei am Montag nicht gekommen. Bewegung ortete Kaiser nach der Verhandlungsrunde aber, weil die Bundesregierung, eben in Gestalt Brunners, „im Gegensatz zu bisherigen Angeboten eine andere Herangehensweise gezeigt und ein neues Angebot“ auf den Tisch gelegt habe. Das neue Angebot: Statt der bisher vorgeschlagenen 473 Millionen an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als zwei Milliarden für die Länder zugesagt, erklärte Kaiser. Die andere Herangehensweise: Ein sogenannter „Zukunftsfonds“ soll eingerichtet werden, über den eine der zwei angekündigten Milliarden vom Bund an die Länder fließen soll, wenn diese im Vorfeld definierte Ziele etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen, Klima und Umwelt erreichen. „Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden überlassen“, erklärte Finanzminister Brunner. Das erlaube eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen und sei somit „gelebter Föderalismus“ .
„Den Bund gibt es gar nicht“
Während der Finanzminister in alledem einen „sinnvollen neuen Mechanismus“ sieht, sind die Länderchefs in Sachen Zukunftsfonds noch skeptisch. Zwar würde man ihn nicht ablehnen, „weißer Rauch“ steige aber noch keiner auf, hielt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest. Noch sei nämlich unklar, wie der Fonds genau ausgestaltet sein würde. Den Ländern sei wichtig, dass die darin angeführten Kriterien, Aufgaben und Ziele gemeinsam festgelegt werden. Und: Statt einer Anschubfinanzierung müsse, etwa beim Kinderbetreuungsausbau, eine Dauerfinanzierung gegeben sein. Auf lange Sicht bedeute das dann eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Den hatten die Länder im Vorfeld ja immer wieder gefordert, nachdem die Länder in ihrer Eigenwahrnehmung heute einen viel größeren Teil der Kosten stemmen, als in der Vergangenheit.
Die Länder seien aber keine Bittsteller, sagte Wallner. Es gehe nicht darum, eine Bundessteuer aufzuteilen. „Den Bund gibt es ja so gesehen gar nicht“. Aufgeteilt würden viel mehr die gemeinschaftlich erwirtschafteten Abgaben aller Gebietskörperschaften.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ergänzte, dass man neben der Überschrift „Zukunftsfonds“ ja auch wissen müsse, welche Konsequenzen bei Nichterreichen der Ziele drohen würden. Generell wirft Ludwig dem Bund vor, „einseitige Eingriffe in das Steuersystem“ vorgenommen zu haben. Gemeint ist etwa die Abschaffung der kalten Progression, wodurch den Ländern und Gemeinden nun ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen entgeht – allein in Wien sei das eine Milliarde Euro. Das werde durch Brunners Vorschlag nicht kompensiert. „Es gibt einen Schritt, wir sind aber deutlich von einem Abschluss entfernt“, bilanzierte Ludwig, der auch eine Verfassungsklage weiterhin nicht ausschließen möchte, sollte der Bund den Ländern nicht entgegenkommen.
Auch der Gemeindebund hielt fest, dass die Gemeinden zusätzlich finanzielle Mittel neben dem Zukunftsfonds brauchen würden. Offen seien nach wie vor essenzielle Fragen, etwa im Bereich der Elementarpädagogik, wie die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger erklärten. Nun müsse rasch auch mit den Gemeinden verhandelt werden.
Neben der Milliarde, die der Zukunftsfonds umfasst, soll der zweite großer Brocken des vom Bund zugesagten Geldes vor allem in den Gesundheits- und Pflegebereich fließen. Hier sollen besonders die Spitalsambulanzen entlastet werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte ja schon im Juli festgehalten, dass der Finanzausgleich der einzige wirkliche Hebel für große Reformen im Gesundheitsbereich sei und er „wie ein Irrer durch die Lande“ ziehe, um alle zu überzeugen. Bei der Verhandlungsrunde am Montag war er allerdings nicht dabei. „Dass der Gesundheitsminister heute nicht eingeladen war, nehme ich auf mich“, sagte dazu Kaiser. Das liege nicht zuletzt daran, dass auch die Gesundheitsreferenten der Länder erst kommende Woche wieder tagen würden.
Was schlussendlich darüber entscheiden werde, ob die Länder dem Angebot des Bundes zum Finanzausgleich annehmen werden – die Höhe des frischen Geldbetrags oder die Ausgestaltung des Zukunftsfonds – konnte Kaiser nicht pauschal beantworten. Das entscheidende Moment der kommenden Verhandlungen würde sein, ob die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden mit den jeweils zugewiesenen Geldern erledigt werden könnten, oder nicht.