Rechtsstaatlichkeit

Ungarns neue Tricks mit EU-Förderkontrollen

Ungarns Regierung unter Viktor Orbán wurde von Brüssel mehrfach kritisiert, dass sie öffentliche Aufträge, die mit EU-Fördermitteln finanziert werden, beliebig vergibt.
Ungarns Regierung unter Viktor Orbán wurde von Brüssel mehrfach kritisiert, dass sie öffentliche Aufträge, die mit EU-Fördermitteln finanziert werden, beliebig vergibt. Reuters / Bernadett Szabo
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Um eingefrorene EU-Förderungen in Milliardenhöhe zu erhalten, hat Ungarn auf Druck Brüssels eine Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern geschaffen. Diese Behörde erweist sich jedoch als zahnloser Tiger.

Monatelang hatte es im Vorjahr ein nervenzehrendes Tauziehen zwischen der EU-Kommission und der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán gegeben, ehe Budapest der Schaffung einer Integritätsbehörde zustimmte. Der Auftrag der Behörde, die seit Ende 2022 tätig ist, wurde dabei klar von beiden Seiten definiert: Sie soll dafür sorgen, dass mit EU-Geldern, die nach Ungarn fließen, kein Schindluder mehr getrieben wird. Denn genau das wird der Regierung Orbán laut Kommission angelastet: der Missbrauch von EU-Förderungen im großen Stil.

Deshalb sahen sich die EU-Institutionen im vergangenen Jahr denn auch gezwungen, milliardenschwere Fördergelder für Ungarn einzufrieren, ja sogar zu streichen – Geld, das das Land angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme zurzeit dringend benötigen würde. Insofern galt die Schaffung einer Integritätsbehörde als großer Durchbruch. Die daran gekoppelten Hoffnungen der Regierung Orbán, bald wieder an die eingefrorenen EU-Förderungen heranzukommen, könnten sich nun aber zerschlagen. Denn jüngst stellte sich heraus, dass die neue Kontrollbehörde ein zahnloser Tiger ist und nicht das halten kann, was von ihr erwartet wurde.

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