Um eingefrorene EU-Förderungen in Milliardenhöhe zu erhalten, hat Ungarn auf Druck Brüssels eine Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern geschaffen. Diese Behörde erweist sich jedoch als zahnloser Tiger.
Monatelang hatte es im Vorjahr ein nervenzehrendes Tauziehen zwischen der EU-Kommission und der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán gegeben, ehe Budapest der Schaffung einer Integritätsbehörde zustimmte. Der Auftrag der Behörde, die seit Ende 2022 tätig ist, wurde dabei klar von beiden Seiten definiert: Sie soll dafür sorgen, dass mit EU-Geldern, die nach Ungarn fließen, kein Schindluder mehr getrieben wird. Denn genau das wird der Regierung Orbán laut Kommission angelastet: der Missbrauch von EU-Förderungen im großen Stil.