In der deutschen Regierung hat die Türkei einen treuen Verbündeten. CDU und CSU bleiben bei ihrem Nein zu einem EU-Beitritt.
Berlin. Auf Gerhard Schröder kann sich die Türkei verlassen. Schon Stunden bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen offiziell aussprach, legte sich der deutsche Bundeskanzler in einem Gruß aus Indien fest. Beim EU-Gipfeltreffen im Dezember werde er für Verhandlungen mit der Türkei stimmen, erklärte Schröder am Mittwoch während eines Besuchs in Neu-Delhi. Es werde auch nicht schwierig sein, diesbezüglich Einigkeit unter den europäischen Regierungschefs zu erzielen.
Vor einem starken Zuzug türkischer Arbeitskräfte müsse niemand Angst haben, sagte der Sozialdemokrat. Denn erstens würden die Beitrittsverhandlungen zehn bis 15 Jahren dauern, und zweitens werde es auch danach noch "enorm lange Übergangsregelungen" geben. An seiner pro-türkischen Seite weiß Schröder die Wirtschaftsverbände.
Die oppositionelle Union bleibt indes bei ihrer ablehnenden Haltung. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei könne von der EU nicht verkraftet werden, und zwar weder politisch noch wirtschaftlich, warnte der europapolitische Sprecher der CDU, Peter Hintze. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte jüngst in einem Schreiben an konservative EU-Regierungschefs dafür geworben, die Türken mit einer "privilegierten Partnerschaft" vor den Toren Europas zu halten. Das Angebot läuft auf eine Freihandelszone plus vertiefter Kooperation in außen- und sicherheitspolitischen Agenden hinaus. Wenn alle Stricke reißen, wollen Teile der Opposition das Volk zu Hilfe rufen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach sich am Mittwoch neuerlich dafür aus, nach dem Vorbild Frankreichs gegebenenfalls ein Plebiszit über einen EU-Beitritt der Türkei abzuhalten.
Neben der deutschen Regierung gehörten Griechenland und Polen am Mittwoch zu den ersten Ländern, die die Türkei-Empfehlung der Kommission begrüßten. Warschau werde die Beitrittsbemühungen der Türkei unterstützen, sagte Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz. Der griechische Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos sagte, eine "europäische Türkei" sei nicht nur "gut für ihr Volk", sondern auch im Interesse der Stabilität der Region.