Für die Zusammenstellung der neuen EU-Kommission wird José Barroso Anerkennung gezollt.
E
r selbst war nicht erste Wahl für den Posten des EU-Kommis sionspräsidenten. Mit der perfekt inszenierten Bekanntgabe seines neuen Teams hat der künftige EU-Kommissionspräsident Jos© Barroso aber eindrucksvoll Stärke, Geschick und Unabhängigkeit bewiesen - und unmissverständlich klar gemacht, dass er nicht nur formal der Chef sein werde: "Gearbeitet wird im Team unter meiner Leitung."
Mit der Ankündigung, sich neben der Koordinierung der Außenpolitik selbst um die Lissabon-Strategie anzunehmen, legte Barroso auch den Kurs der neuen Kommission fest: Wirtschaftsreformen stehen so klar im Vordergrund wie noch nie.
Die Besetzung der Schlüsselressorts Wettbewerb, Binnenmarkt und Außenhandel mit dezidierten Wirtschaftsliberalen ist ein starkes Signal. Zudem wurde der mächtige Posten des Wettbewerbskommissars mit der Bestellung der Niederländerin Neelie Kroes überraschend an ein kleines EU-Land vergeben. Und erstmals wacht mit Kroes, die in ihrer Heimat für ihr kompromissloses Vorgehen bei Privatisierungen den Spitznamen "Nickel Neelie" erhielt, eine Frau über Fusionen und staatliche Beihilfen. Sowohl Paris wie auch London hatten Anspruch auf das Ressort erhoben.
Zwei Top-Posten gingen gar an EU-Neulinge: Das milliardenschwere Ressort Regionalpolitik an die Polin Danuta Hübner, das Haushaltsressort an Litauens frühere Finanzministerin Dalia Grybauskaite. Das gewichtige Ressort Landwirtschaft, abgespeckt um die Fischerei (für Malta) wurde der Dänin Mariann Fischer Boel zugeteilt.
Mit den Begehrlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten hat Barroso geschickt jongliert. So haben einige der großen Länder, die künftig nur noch mit einem Kommissar vertreten sein werden, zwar nicht den Zuschlag für die gewünschten Ressorts erhalten. Mit der Zuteilung von Portfolios, die aber immer noch groß genug sind, damit nicht ohne Gesichtsverlust über Benachteiligung geklagt werden kann, schaffte es Barroso, durchwegs Lob für sein "faires und ausgewogenes" Team zu erhalten. Auch die Ernennung von fünf Vize-Präsidenten - ein Ehrentitel - diente der Befriedigung nationaler Eitelkeiten.
Barroso schlug Frankreich den Wunsch nach einem einflussreichen Wirtschaftsbereich ab, stellte Paris aber mit dem nicht unwichtigen Ressort Transport und dem Titel Vize-Chef für Jacques Barrot ruhig. Auch Großbritannien konnte letztendlich zufrieden sein: Peter Mandelson, ebenso ein starker Befürworter von Marktliberalisierung, hatte zwar mit der Wettbewerbspolitik geliebäugelt, bekam dafür aber das große Aufgabengebiet Außenhandel. Der Prestigeposten wurde in seiner Heimat auch als Hommage an die transatlantische Rolle Großbritanniens begrüßt. Endlich kehre man in die erste Reihe Europas zurück, hieß es.
Auch in Deutschland wurde die Bestellung von Günter Verheugen zum Industriekommissar, der die EU-Wettbewerbspolitik koordinieren wird, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Verheugen habe damit alle Fäden in der Hand, hieß es dort. Aber auch wenn der SPD-Politiker, in der Wirtschaft ein unbeschriebenes Blatt, nun an einer wichtigen Schaltstelle sitzt - ein weisungsbefugter "Superkommissar", wie Berlin ihn gefordert hatte, ist er noch lange nicht.
Die österreichischen Erwartungen wurden mit der Zuteilung des Ressorts Außenbeziehungen an Benita Ferrero-Waldner mehr als übertroffen. Offen bleibt aber die Frage, welche Zuständigkeiten Ferrero-Waldner nach der Amtsübernahme des designierten EU-Außenministers Javier Solana bleiben. Barroso sprach von einer geplanten "sanften Landung" für Solana. Dieser kann frühestens im November 2006 in die Kommission wechseln.
Zu diesem Zeitpunkt dürfte auf jeden Fall eine Umbildung der Kommission bevorstehen: Der Spanier Joaqun Almunia müsste dann für Landsmann Solana seinen Platz räumen. Und vielleicht hat die EU dann auch mit Rumänien, Bulgarien oder Kroatien neue Mitglieder.
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