Die EU will der Türkei nur einen beschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Agrarförderungen gewähren.
BRÜSSEL/WIEN. Zweieinhalb Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnen sich zum Ärger der türkischen Regierung neue Hürden für den EU-Beitritt der Türkei ab. Die zuletzt gewachsenen Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft Ankaras in mehreren Mitgliedsstaaten spiegeln sich im Textvorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft wider, der neue Auflagen für den Beitrittsprozess auflistet.
Auch das von Österreich geforderte "offene Ende" von Verhandlungen dürfte Aufnahme in die Bedingungen finden. Allerdings werden einstweilen keine Alternativen zum Vollbeitritt - etwa in Form einer privilegierten Partnerschaft - genannt. Zuletzt hatte sich auch der französische Präsident Jacques Chirac für eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ausgesprochen, obwohl der Konservative den Türkei-Beitritt bis dato immer vehement befürwortet hatte. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat am Montag betont, sein Land werde keinesfalls Alternativen zum Vollbeitritt akzeptieren.
Sehr leicht wird es die türkische Regierung während der Beitrittsverhandlungen sowieso nicht haben. Nach dem derzeitigen Entwurf soll ein Antrag von einem Drittel der EU-Staaten oder der Europäischen Kommission ausreichen, um die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen zu beantragen. Diesem Antrag muss dann die Mehrheit der Mitgliedsländer zustimmen. Voraussetzung für die Suspendierung der Gespräche wäre ein ernsthafter Verstoß der Türkei gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte.
In der Praxis noch weitreichender dürfte der dauerhafte Ausschluss der Türkei von der vollständigen Teilnahme am europäischen Binnenmarkt sein, den die Präsidentschaft aus den Empfehlungen der EU-Kommission übernommen hat. Konkret werden permanente Schutzklauseln bei der Personenfreizügigkeit genannt, womit die Öffnung der Arbeitsmärkte für Türken gemeint ist.
Auch bei den Dienstleistungen türkischer Unternehmen in der EU werden Beschränkungen erwogen. Außerdem ist von "langen Übergangsperioden und speziellen Arrangements in Bereichen wie Regionalpolitik und Landwirtschaft" die Rede, die fast 80 Prozent der EU-Ausgaben verschlingen. Das könnt bedeuten, dass die Türkei nur mit einem Teil jener Regional- und Agrarförderungen rechnen kann, die allen anderen Mitgliedsstaaten zustehen. Diplomaten sprechen bereits von einer "spezifischen Form der Mitgliedschaft". Ankara hat gegen eine derartige Sonderbehandlung bereits protestiert und pocht auf eine volle Teilnahme am Binnenmarkt.
Ebenfalls im niederländischen Papier findet sich die Bedingung, dass einzelne Verhandlungskapitel erst nach vollständiger Umsetzung der Standards durch die Türkei abgeschlossen werden können. Zudem verbindet der EU-Vorsitz den Start von Beitrittsverhandlungen mit der völkerrechtlichen Anerkennung Zyperns durch Ankara.
Offen gelassen hat die Ratspräsidentschaft vorerst den Termin, zu dem die Beitrittsgespräche beginnen sollen: Frankreich hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, erst 2006 die Verhandlungen aufzunehmen. Die Regierung in Paris fürchtet nämlich, dass ein Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara das EU-Verfassungsreferendum in Frankreich negativ beeinflussen könnte.
Klar gestellt wird in dem Papier, dass das Ende der Beitrittsverhandlungen nicht vor dem Abschluss der EU-Finanzverhandlungen für die Periode 2014 bis 2022 erfolgen soll. Damit wäre der effektive Beitritt sogar erst ab 2015 oder 2016 möglich.