Die Reform der umstrittenen Spesenregelung für EU-Abgeordnete ist vom Parlamentspräsidium verschoben worden.
Strassburg. "Es ist eine Schweinerei", ärgert sich Hannes Swoboda. Der Leiter der SPÖ-Delegation und Spitzenkandidat seiner Partei hätte das Thema Spesen gerne vor den Europawahlen erledigt gehabt. Doch das Präsidium des Europaparlaments hat in einer Sitzung in Straßburg einen Vorstoß zahlreicher Abgeordneter zur Reform der umstrittenen Spesenregelung für Europa-Parlamentarier zurückgewiesen. Das Parlamentspräsidium will sich erst nach den Europawahlen am 13. Juni erneut mit der anstehenden Reform befassen.
Die Europaabgeordneten werden also neben ihren Gehältern vorerst weiterhin überhöhte Pauschalbeträge für ihre Reisen erhalten. Die Verrechnung von Taggeldern (262 Euro) ist damit auch an Sitzungstagen möglich, an denen Abgeordnete bereits abreisen. ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel wies darauf hin, dass ein entsprechender Vorstoß für mehr Kostenwahrheit in ihrer Fraktion (EVP) bereits von Abgeordneten aus südlichen EU-Ländern - von Griechen und Spaniern - abgeschmettert wurde. Diese Abgeordneten kompensieren ihre relativ geringen Grundgehälter nämlich derzeit mit den hohen Spesenabgeltungen. Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Hans Kronberger, sprach von einer "vertanen Chance".
Das Thema Spesen wird nun den EU-Wahlkampf dominieren. Die österreichischen EU-Abgeordneten wollen mangels Neuregelung freiwillig auf ungerechtfertigte Spesen verzichten. Vertreter mehrerer Fraktionen zeigten sich skeptisch, dass eine Reform nach der EU-Erweiterung noch zu Stande kommt. Das Parlamentspräsidium besteht aus EU-Parlamentspräsident Pat Cox, seinen 14 Stellvertretern und den fünf Quästoren (für Finanzen zuständige Europaparlamentarier).
Der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin, der die Debatte über die hohen Spesengelder im Europaparlament ins Rollen gebracht hat, kommt indessen selbst in immer größere Schwierigkeiten. Parlamentskollegen werfen ihm nun nicht nur zweifelhafte Methoden und fehlerhafte Recherchen, sondern auch Protokollfälschung vor. Martin war laut Augenzeugen der Abstimmung über einen Bericht zur Spesenreform im April diesen Jahres ferngeblieben. Nachträglich habe er versucht, seine Stimme in das Protokoll zu reklamieren. Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger spricht von eindeutiger "Fälschung". Die deutsche Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) erreichte mit einem Vorstoß im Plenum, dass die von Martin beantragte "Stimmberichtigung" wieder aus dem Protokoll gestrichen wurde. Sie forderte Parlamentspräsident Pat Cox sogar dazu auf, den österreichischen Abgeordneten durch einen vorübergehenden Ausschluss von Abstimmungen zu bestrafen. Dazu kam es aber nicht.
Martin selbst spricht von einem Ablenkungsmanöver. Er behauptete, es sei sein Recht als Abgeordneter gewesen, eine sogenannte "Stimmberichtigung" vorzunehmen. "Wir alle haben gesehen, wie er hinausgegangen ist", sagt die FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. Bei der Abstimmung war es um alle jene Reformen gegangen, die Hans-Peter Martin selbst einfordert. Unter anderem stimmten die Abgeordnete darüber ab, ob Reisekosten nur noch über Belege der tatsächlichen Ausgaben verrechnet werden sollen und ob an Freitagen, wenn die meisten die Sitzung bereits verlassen, keine Tagegelder mehr verrechnet werden dürfen.