Selbst wenn Ankara die meisten Kopenhagen-Kriterien erfüllt, muss es noch klären, ob es nicht ein Hemmschuh der Integration wird. Denn die Türkei wird nach einem Beitritt bald der mächtigste Staat der Union sein.
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ranz Fischler weiß, wovon er redet. Nach Polen drängt mit der Türkei der nächste Agrarriese in die Union. Der Landwirtschaftskommissar errechnete, dass die Agrarsubventionen für die Türkei pro Jahr 11,3 Mrd. Euro betragen könnten, mehr als für alle zehn im Mai neu aufgenommenen Mitgliedsländer zusammen. Die Agrarpolitik der EU wäre nicht mehr funktionsfähig.
Bisher hatte die EU-Kommission bei der Beurteilung der Türkei vor allem die drei grundsätzlichen Beitrittskriterien im Auge: 1. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten; 2. eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie 3. die Fähigkeit zur Übernahme aller Verpflichtungen der Mitgliedschaft. Das 4. Kriterium, die Auswirkungen auf die "Stoßkraft der Integration", wurde bisher beiseite gestellt. Und das, obwohl ein Türkei-Beitritt die Union sowohl finanziell wie machtpolitisch nachhaltig verändern wird.
Valéry Giscard d'Estaing, der Vater der EU-Verfassung, warnt davor, dass die Türkei in 10 bis 15 Jahren durch ihre Bevölkerungsentwicklung zum mächtigsten Land der Union werden könnte. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass die Türkei bereits 2015 mit 82 Millionen ebenso viele Einwohner haben werde wie Deutschland. Bis 2025 würde sich das Land zum bevölkerungsreichsten der Union entwickeln. Wird die EU-Verfassung mit ihrer stärkeren Berücksichtigung der Bevölkerungsstärke bei gemeinsamen Entscheidungen durchgesetzt, wäre Ankaras Einfluss in der Union laut Giscard d'Estaing "weit größer" als nach dem derzeitigen System. Es könnte mit Hilfe weniger anderer Länder jede EU-Entscheidung blockieren. Laut Verfassung reichen 35 Prozent der Bevölkerung oder 14 Mitgliedsstaaten aus, die Union in wichtigen Fragen zu blockieren.
Dies ist vor allem bei finanziellen Fragen von Bedeutung. Die Türkei würde die Gruppe der Nettoempfänger stärken. Da diese Gruppe eindeutig über 35 Prozent der Bevölkerung verfügen würde, könnten diese Länder ab 2015 gemeinsam jede Entscheidung des EU-Rats verhindern. Allerdings werden auch die Nettozahler weiterhin über diese Sperrminorität verfügen. Diese Pattstellung macht gemeinsame Entscheidungen gerade in finanziellen Angelegenheiten schwierig.
Dass gerade in Paris die Angst vor einem mächtigen Widerpart wächst, hängt nicht nur mit der bisherigen Vormachtstellung der deutsch-französischen Achse zusammen. Gerade in jenen EU-Politikbereichen, die den Franzosen besonders am Herzen liegen, könnte die Türkei eine Integration auflösen oder verhindern. In der Agrarpolitik würde diese Mitgliedschaft das derzeitige Modell der Subventionen unfinanzierbar machen. In der Außen- und Sicherheitspolitik würde ein EU-Beitritt des Nato-Landes französische Träume von einer Selbstständigkeit verschwinden lassen. Schon die letzte Erweiterungsrunde hat den engen Bündnispartnern der USA in Europa mehr Gewicht gegeben.
Auch in der Sozialpolitik der EU und bei der inneren Sicherheit könnte laut Experten ein Türkei-Beitritt zum Hemmschuh werden. Fischler warnte in seinem mittlerweile berühmt geworden Brief an die Kommissarskollegen: "Eine der schwierigsten Probleme der türkischen Aufnahme liegt in der Integration der Sozialpolitik." Die Türkei verfügt nicht einmal über Mindeststandards wie in Osteuropa. Nur fünf Prozent der Beschäftigten sind durch Kollektivverträge abgesichert.