Die Verhandlungen um eine Lösung im EU-Verfassungsstreit spießen sich. Beim Europaforum in Lech wurden mögliche Konsequenzen skizziert.
Lech. Trotz intensiver Bemühungen der irischen EU-Präsidentschaft ist in den Streit um eine europäische Verfassung noch keine Bewegung gekommen. Sie sei "skeptisch", dass eine Lösung bis Juni möglich sei, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beim 8. Europaforum in Lech am Arlberg am Wochenende, zu dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hochrangige Europapolitiker geladen hatte.
Vor allem in der Frage der künftigen Machtverteilung stünden sich Spanien und Polen auf der einen, Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite weiterhin kompromisslos gegenüber, hieß es: "Wir stehen bei den Verhandlungen ganz am Anfang", hieß es in diplomatischen Kreisen in Lech. Die Positionen lägen noch immer weit auseinander. Für anhaltenden Ärger sorgt dabei die "harte" Haltung Warschaus: "Die Polen müssen noch lernen, wie man auf europäischer Ebene verhandelt und Kompromisse macht." Sollte es bis Jahresende keine für alle zufrieden stellende Lösung geben, sei die Bildung eines Kerneuropa nicht mehr aufzuhalten.
In erster Linie aber fürchten Europapolitiker Konsequenzen für die im Juni stattfindenden Europawahlen. Die Wahlbeteiligung könnte angesichts des Dauerstreits noch niedriger ausfallen als erwartet. Eine rechtzeitige Einigung wäre "ein wichtiger Stimulus für die Wahlen", sagte Ferrero-Waldner.
Sloweniens Ministerpräsident Anton Rop bekräftigte indessen in Lech, dass ein Beitritt seines Landes zur Euro-Zone bereits in zwei Jahren realistisch sei. "Alle neuen EU-Staaten werden dem Euro beitreten, das ist eine Tatsache." Slowenien habe dafür die besten Voraussetzungen: "Wir sind ja bald selbst Nettozahler." Rop warnte allerdings vor den unterschiedlichen Entwicklungsstufen in den neuen Ländern. Massive Probleme gebe es vor allem bei den Verwaltungsstrukturen. Einige der neuen Mitgliedsstaaten seien etwa noch nicht in der Lage, Kofinanzierungen administrativ abzuwickeln. Aber für die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode bis 2013 erwartet EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler ohnehin "intensive Diskussionen".
Die Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten war in Lech offiziell kein Thema. Die Spekulationen, wonach Schüssel gute Chancen auf den Posten habe, seien zumindest schmeichelhaft, hieß es am Rande des Europatreffens. Auch Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der EU-Kommission, werden neuerdings Chancen eingeräumt. Sie hatte ihre Teilnahme an dem Europatreffen ebenso wie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi aus persönlichen Gründen kurzfristig abgesagt.