Die Türkei weigerte sich beim EU-Gipfel lange, die von Griechen bewohnte Republik Zypern anzuerkennen. Damit stellte sie aber die Einheit der Union in Frage.
Brüssel. Die geteilte Mittelmeerinsel Zypern hat am Freitag eine Einigung des EU-Gipfels zur Aufnahme der Türkei lange behindert. Zum einen versuchten mehrere Länder der Europäischen Union die Einladung Ankaras zu Beitrittsverhandlungen noch einmal dafür zu nutzen, einen neuen Anlauf zu einer Wiedervereinigung der Insel zu machen.
Das größte Problem im Hintergrund blieb aber ein rechtliches. Die Türkei hat nämlich ihr Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht auf die neuen Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Aus Angst, dass damit durch die Hintertür die lange verweigerte diplomatische Anerkennung der griechischen Republik Zypern Realität werden könnte, weigerte sich die politische Führung in Ankara, das dafür notwendig Protokoll zu unterzeichnen.
Konkret geht es um die Ausweitung der europäischen Zollunion, an der die Türkei seit dem Jahr 1996 teilnimmt. Mit der Verweigerung dieser Ausweitung behindert Ankara die freie Einfuhr von Waren aus Zypern und zum Beispiel auch die Nutzung der türkischen Häfen durch griechisch-zypriotische Schiffe. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan zeigte sich letztlich in Brüssel doch bereit, vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land noch eine Lösung für das Assoziierungsabkommen zu finden.
In der griechisch-zypriotischen Hauptstadt Nikosia stellte man sich hingegen auf den Standpunkt, dass es trotz aller positiver Signale weiterhin nicht angehe, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Land beginnen, das einem Mitgliedsstaat der EU die diplomatische Anerkennung verweigert. Denn damit werde die Einheit der EU in Frage gestellt. Der griechisch-zypriotische Präsidenten Tassos Papadopoulos bietet der türkischen Seite im Gegenzug für eine Anerkennung eine neue Chance zur Wiedervereinigung der Insel, die auch der türkische Premier Erdogan wahrnehmen möchte.
Nachdem das Referendum über den Vereinigungsplan der Vereinten Nationen im April diesen Jahres am Veto der griechischen Bevölkerung gescheitert ist, heißt es in Nikosia nun, es könnte noch vor dem Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara eine zweite Volksabstimmung abgehalten werden.
Die griechischen Zyprioten versuchen freilich, den neuen Wiedervereinigungs-Anlauf auch dafür zu nutzen, ihre Interessen stärker durchzusetzen. Ihnen ist unter anderem die vorgesehen Präsenz türkischer Truppen im nördlichen Teil der Mittelmeerinsel ein Dorn im Auge.