EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt, dass der Spardruck einiger Mitgliedsstaaten dazu führen könnte, dass die EU zwar die Erweiterung finanzieren kann, nicht aber andere Prioritäten.
Die Presse: Die EU-Kommission will ab 2007 das Gemeinschaftsbudget deutlich erhöhen. Einige Nettozahler, darunter auch Österreich, bestehen aber auf einer strengen Budgetdisziplin. Da aber zu diesem Zeitpunkt die neuen EU-Mitgliedsstaaten voll in das System der Förderungen integriert werden, könnte es also eng werden. Besteht ein Risiko, dass die Erweiterung dann nicht mehr finanzierbar ist?
Günter Verheugen: Nein, überhaupt nicht. Im Jahr 2006, wenn die jetzige finanzielle Vorausschau endet und die neuen Mitgliedsländer erstmals vollständig finanziell eingebunden werden, werden die alten Mitgliedsstaaten weniger für den Gemeinschaftshaushalt aufzubringen haben als im Jahr 1999. Bis 2006 gibt es also kein Risiko. Die große Frage ist ab 2007, wenn ja auch noch Rumänien und Bulgarien beitreten sollen. Außerdem gibt es abgesehen von der Erweiterung eine Reihe von Maßnahmen, die ja auch Geld kosten - insbesondere die Umsetzung der Lissabon-Agenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums.
Also wird es doch eng?
Verheugen: Die EU-Kommission hat das alles sehr sorgfältig erörtert. Uns ist bewusst, dass sich auch der Gemeinschaftshaushalt an den großen finanzpolitischen Zielen Europas orientieren muss - nämlich an der Konsolidierung der Haushalte und der Stabilität des Euro. Auch der Gemeinschaftshaushalt muss das widerspiegeln. Deshalb darf der Gemeinschaftshaushalt kein zu starkes Wachstum aufweisen, wenn gleichzeitig Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, drastische Sparmaßnahmen vorzunehmen.
Länder wie Österreich, die Niederlande, Frankreich und Deutschland haben in einem gemeinsamen Brief gefordert, eine Obergrenze für den EU-Haushalt von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuziehen. Das wäre etwa so viel wie derzeit. Ist das realistisch?
Verheugen: Ein Prozent als Obergrenze ist ja keine fixe Zahl. Da ist ja Spielraum vorhanden. Wenn es ein starkes Wachstum gibt, kann das auch ziemlich viel sein. Zum anderen: Wenn man so eine Politik durchziehen möchte, müsste man bereit sein, Prioritäten zu setzen. Es müsste entschieden werden, was in erster Linie finanziert werden soll, und was vielleicht nicht mehr finanziert wird oder wo man Einsparungen vornimmt.