Den Kommissionspräsidenten erwarten interne und externe Machtkämpfe und mit der Reform des Stabilitätspakts die schwierigste der EU-Geschichte.
J
osé Manuel Durão Barroso liebt das Fußballspiel. Er weiß, dass es nicht nur auf den Einzelspieler, sondern auf das ganze Team ankommt. Sollte er am Dienstag von den Staats- und Regierungschefs der EU tatsächlich als neuer Kommissionspräsident nominiert werden, wird er die nächsten Monate dafür nutzen, eine starke Mannschaft für die nächsten fünf Jahre in Brüssel zusammenzustellen.
Schon dabei wird sich zeigen, wie weit sich Barroso im Machtspiel mit den Mitgliedsstaaten bewähren kann. Denn das Team muss er mit den 24 anderen EU-Regierungen vereinbaren. Starke Kommissare wie der für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Franz Fischler, der nicht mehr kandidiert, dürften ihm abhanden kommen.
Ein Kommentator der "Financial Times" hat zuletzt den Posten des EU-Kommissionspräsidenten als "einer der schwierigsten in Europa" bezeichnet. Barroso spielt gemeinsam mit seinem künftigen Team tatsächlich gegen alle. Es wird von ihm sowohl Fingerspitzengefühl als auch Härte erwartet, wenn er sich beispielsweise gegenüber den Regierungen der neuen Mitgliedsstaaten durchsetzen möchte, die bei der Umsetzung von EU-Recht derzeit noch mehr auf Zauberei als auf konsequentes Spiel setzen.
Taktisches Feingefühl wird von ihm auch erwartet, wenn er einer der heikelsten Reformen der EU-Geschichte, den des Stabilitätspakts, vorbereitet. Es warten harte Bandagen jener Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien, die künftig einen weit größeren Spielraum für ihre Haushaltspolitik verlangen. Und es wartet eine Mauer der Verteidiger, allen voran die mächtige Europäische Zentralbank, denen es um eine stabile gemeinsame Währung geht. Für den Portugiesen wird diese Mission besonders schwierig, da sein Land selbst zu den Budgetsündern zählt. Barroso wird gerade bei der Stabilitätspakt-Reform beweisen müssen, dass er in Brüssel unabhängig von jedem nationalen Einfluss agiert.
Unangreifbar muss Durão Barroso auch agieren, wenn es um die Umsetzung der nächsten Finanzvorschau von 2007 bis 2013 geht. So wie es derzeit aussieht, werden die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission deutlich weniger Gelder zur Verfügung stellen, als diese verlangt hat. Trotz immer neuer Aufgaben muss die EU-Verwaltung mit immer weniger Finanzmittel auskommen. Will die EU künftig tatsächlich etwa einen Diplomatischen Dienst aufbauen oder verstärkt an internationalen Friedensmissionen teilnehmen, werden dafür zusätzlich Gelder notwendig sein. Die Lösung kann nur sein, dass bisherige Ausgaben wie etwa in der Agrar- oder Strukturpolitik gekürzt werden.
Neben diesen Fallstricken wird Barroso noch die internen Machtkämpfe zu überwinden haben. Noch ist die vom britischen EU-Kommissar Neil Kinnock entworfene Reform der Unionsverwaltung nicht gänzlich umgesetzt. Die EU-Bürokratie verlangt mit ihrem künftigen Aufgabengebiet für 25 Länder nach mehr Effizienz und besserer interner Kontrolle. Dass im Einflussbereich der Brüsseler Verwaltung aber noch immer vieles im Argen liegt, hat zuletzt der Eurostat-Skandal offensichtlich gemacht.
Barrosos Vorgänger, der mit dem Leitsatz "Nulltoleranz" gegenüber Korruption angetreten ist, wurde dieser Probleme nicht Herr. Romano Prodi wurde oft vorgeworfen, er sei in den letzten fünf Jahren sowohl intern als auch gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten zu schwach gewesen. Barroso, der als europäischer Integrationist gilt, erwartet eine noch schwierigere Amtsperiode.
Zu allem Ungemach kommt noch ein Machtkampf zwischen den EU-Institutionen, der sich im Falle des Inkrafttretens der EU-Verfassung verstärken dürfte: einerseits das künftige Zusammenspiel mit dem aufgewerteten Europaparlament; und zum anderen die Kooperation mit dem neu geschaffenen Ratspräsidenten. Mit ihm muss Barroso eine gemeinsame Arbeitsbasis finden.