Die EU-Abgeordneten wollen auf eine sofortige Angleichung ihrer Gehälter verzichten.
Wien. Der Spesensumpf im Europaparlament ist zwar noch nicht trockengelegt, aber er hat einen ersten Abfluss bekommen. Abgeordnete, die freiwillig statt bisher hohe Pauschalen nur noch die wahren Kosten ihrer Reisen abrechnen wollen, können dies ab sofort tun. Für sie wird ein eigenes Parlaments-Konto eingerichtet, auf das sie die Differenz zwischen Reisepauschalen und tatsächlichen Kosten überweisen können. Alle deutschen Abgeordneten und die österreichischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ haben sich zu einer solchen Abrechnung verpflichtet. Allerdings wollen etwa die ÖVP-Abgeordneten das überschüssige Geld auch für andere parlamentarische Aufgaben, wie etwa Reisen in die eigenen Wahlbezirke, aufwenden.
Eine völlige Trockenlegung des Sumpfes wird voraussichtlich erst Ende des Jahres erfolgen. Die Europäischen Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei haben sich nämlich darauf geeinigt, bis
"Wir wollen das Thema endlich vom Tisch haben."
Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europaparlaments
31. Dezember eine Gesamtlösung umzusetzen.
Das Parlamentspräsidium hat vergangene Woche einen neuen Vorschlag für ein Gehaltsschema erarbeitet, der gute Chancen hat, von allen Mitgliedsstaaten angenommen zu werden. Demnach sollen die zwei bisherigen Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Regierungen ausgeräumt werden. Die Angleichung der Gehälter, die für viele Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsstaaten mit einem Mal eine mehr als deutliche Erhöhung gebracht hätte, soll erst nach fünf bis sieben Jahren erfolgen. Für die Zwischenzeit würde den schlechter bezahlten Abgeordneten eine Zwischenlösung angeboten. Das Europaparlament würde ihnen die Differenz zwischen ihrem bisherigen nationalen Gehalt und dem Durchschnittsgehalt aller Europaabgeordneten überweisen. Österreichische und deutsche Abgeordnete würden entgegen den bisherigen Vorschlägen vorerst nicht mehr verdienen als bisher. Gleichzeitig verzichten die Abgeordneten auf eine neue Pensionsregelung.
"Wir wollen das Thema endlich vom Tisch haben", begründet der deutsche Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, den Vorstoß im Gespräch mit der "Presse". "Ich stehe selbst dafür ein, dass wir da eine Lösung zustande bringen."
Eine sofortige Reform der Reisekosten war im Präsidium des Parlaments vergangene Woche gescheitert. Im Gegenzug zur Umstellung von Pauschalen auf tatsächliche Kosten hatten nämliche einige Parlamentsvertreter gefordert, dass auch Reisen innerhalb ihrer Heimatländer eingerechnet werden können. "Daraus hätte man uns sicher wieder einen neuen Vorwurf gemacht", meint Ingo Friedrich.