SPÖ und Grüne verweigerten ihre Zustimmung zu Benita Ferrero-Waldners Nominierung als EU-Kommissarin.
WIEN. Das Lächeln, das zu ihrem Markenzeichen geworden ist, war diesmal nur selten zu sehen. Etwa, als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sie als "starke, kluge, erfahrene Frau" bezeichnete. Oder Vizekanzler Hubert Gorbach ihre "aufgeschlossene Art und Bürgernähe" lobte und ihr gute Wünsche nach Brüssel mitgab: "Freude, Spaß und Erfolg."
Sonst hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch während der dreistündigen Diskussion im Hauptausschuss des Nationalrats eher wenig zu lachen. SPÖ und Grüne verweigerten die Zustimmung zu ihrer Nominierung als EU-Kommissarin - mit der Begründung, dass es keine Angaben über das künftige Aufgabengebiet Ferrero-Waldners in Brüssel gebe. Die Außenministerin wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ offiziell als österreichische EU-Kommissarin nominiert.
Auch der bisherige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler sei 1999 von den Grünen abgelehnt worden, sagte Ferrero-Waldner nach der Abstimmung. "Und heute sprechen alle hoch von ihm." Sie hoffe, ein interessantes Ressort in der Außenpolitik zu bekommen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zuvor erneut darauf verwiesen, dass die Ressortverteilung Sache des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jos© Barroso sei. Dieser habe sich für sein Team ausdrücklich Ferrero-Waldner gewünscht. Ein Argument sei dabei auch die angestrebte Frauenquote von einem Drittel gewesen, die der Kommissionspräsident erfüllen wollte. Niemand habe eine Garantie auf ein bestimmtes Ressort bekommen, so Schüssel: "Auch wenn die großen Länder Barroso an die Kandare nehmen wollten." Ferrero-Waldner sei eine Aufgabe im Bereich Außenpolitik zugesichert worden.
Für die Opposition war diese Ankündigung zu schemenhaft. SP-Klubobmann Josef Cap sprach von einer "Katze im Sack", die Grüne stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem "Blankoscheck", den zu unterschreiben die Grünen nicht bereit wären. Cap stellte die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission in Frage, die angeblich einer europäischen "Talentsuche" entspringe. Mit einem Überhang an ehemaligen Außen- und Finanzministern sei das neue Team nicht sehr ausgewogen, es fehlten Kapazitäten im Bereich Inneres und Justiz und Agrarpolitik. Cap: "Der traurige Blick von Willi Molterer scheint mich zu bestätigen." Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen", dass die Auswahl so verlaufen sei, wie der Bundeskanzler sie darstelle.
VP-Klubobmann Molterer verwies darauf, dass die Grünen selbst noch im Jahr 1999 darauf gepocht hätten, die nationale Festlegung auf ein Ressort wäre eine unzulässige Einmischung in europäische Angelegenheiten. Molterer traf zudem eine prinzipielle Feststellung: "Wir wissen, was wir tun."
Zumindest partielles Verständnis für die Kritik der Opposition an der Nominierung Ferrero-Waldners ins Ungewisse äußerte FP-Klubobmann Herbert Scheibner. Er halte das System der Neubestellungen für "unbefriedigend", dies habe allerdings nichts mit der Person Ferrero-Waldner zu tun. Er halte es nur für die offizielle Brüsseler Version, dass Barroso selbst über die Ressortverteilung entscheide, in der Praxis würde alles "hinter den Kulissen" ausgemacht.
Ferrero-Waldner selbst bekräftigte, dass sie nicht unbedingt das Ressort Entwicklungszusammenarbeit anstrebe. Auffallend oft fielen bei den Wortmeldungen der VP-Abgeordneten allerdings Schlüsselworte wie die Bedeutung von "Menschenrechten", "humanitärem Engagement" - und Entwicklungszusammenarbeit. Eines schloss die Außenministerin dezidiert aus: Sie werde sich "nicht mit dem belgischen Außenminister schlagen". Louis Michel ist ebenfalls für das Ressort Entwicklungszusammenarbeit m Gespräch.
Die Grünen bezweifelten prinzipiell, dass Ferrero-Waldner eine starke Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit wäre: Ihr sei es schon in Österreich nicht gelungen, in diesem Bereich für massive Veränderungen zu sorgen, so Ulrike Lunacek (Grüne).