Analyse. Immer mehr Indizien sprechen für einen Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
Die Nuancen haben sich ver ändert: Hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in den vergangenen Jahren jedes klare Signal an die Türkei vermieden, hatte er jedem Lob für Reformen auch Kritik gegenübergestellt, so überwiegt bei ihm nun eine positive Bewertung: Die Türkei habe "beeindruckende Fortschritte" auf dem Weg nach Europa gemacht, sagte Verheugen kürzlich. In Brüssel wird erwartet, dass der im Oktober veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission deutlich besser ausfällt als zuletzt. Denn Verheugen schließt sich immer mehr der Ansicht der deutschen Regierung an, dass eine Zurückweisung Ankaras heikle politische Folgen hätte. "Die Reformen sind kurz vor einem Punkt, an dem sie nicht mehr rückholbar sind", so der Kommissar.
Nicht rückholbar ist aber vor allem die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Türkei aus dem Jahr 1999. Nicht rückholbar ist auch die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs der EU, Ende 2004 über den Start von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Viele Indizien sprechen nun dafür, dass beim Dezembergipfel Ankara endgültig grünes Licht gegeben wird. Die einzige Einschränkung, die der deutsche Bundeskanzler jüngst bei einem Besuch in der Türkei übermittelt hat, sind möglicherweise sehr lange Beitrittsverhandlungen.
In den letzten Monaten sind unter dem Eindruck des türkischen Bemühens um die Wiedervereinigung Zyperns die letzten Bastionen des Widerstand gegen die Türkei gefallen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft sich nun auch innenpolitisch für Ankara in die Schlacht. Und er tut sich dabei leicht, denn CDU-Chefin Angela Merkel, die gerne aus der Türkei ein Wahlkampfthema gemacht hätte, wird von eigenen Parteikollegen zurückgehalten. Diese fürchten, dass ihre Parteichefin auf ein Pferd setzt, dass längst nicht mehr im Rennen ist: Die von Merkel propagierte Sonderpartnerschaft zwischen EU und Türkei wird von vielen EU-Regierungen abgelehnt.
Großbritannien möchte die Türkei vor allem aus strategischen Gründen als Vollmitglied in der Union wissen. Ähnlich sehen dies die anderen Nato-Länder - darunter auch Polen. Frankreich ist mittlerweile ebenfalls für den Beitritt. In Paris dürfte die offene Unterstützung für Ankara eher aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten werden. Immerhin stehen wichtige Regional- und die Europawahlen an.
Ein Indiz für einen Pro-Türkei-Beschluss im Dezember ist auch der Sinneswandel des Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker. Der Christdemokrat lobte kürzlich nicht nur die "erheblichen Fortschritte in Menschenrechtsfragen", sondern wollte auch nicht mehr ein Ja zum Start von Beitrittsverhandlungen ausschließen. Ähnlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Er sucht, wie er kürzlich bei einer Veranstaltung zum 30. Jubiläum der "Europäischen Rundschau" betonte, Alternativen in einer "Mitgliedschaft minus ...". Das könnte nur heißen: ein Türkei-Beitritt ohne Agrarförderungen und Freizügigkeit.