Die Österreicher sehen laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage die EU wieder kritischer. Sie orten bei ihren größten Anliegen derzeit keine positive Rolle der Union.
Wien. Seit vergangenem Jahr ist die EU-Stimmung in Österreich wieder eingebrochen. Das belegt nun auch die neue Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission, die am Freitag in Wien präsentiert wurde. 45 Prozent der Befragten sehen demnach derzeit keine Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft. Nur 40 Prozent glauben an den positiven Effekt der Mitgliedschaft. In der Zeit der Sanktionen war die Stimmung ähnlich schlecht. Sie hat sich allerdings in den Jahren 2001 und 2002 wieder erholt. Nun nähert sich die EU-Skepsis wieder dem Sanktionsniveau.
Fessel-Gfk-Chef Peter Ulram glaubt vorerst auch an keine Erholung dieser kritischen Stimmung. Als einen Grund nennt er die empfundene "Schlechterstellung der kleinen Mitgliedsstaaten". Daneben dürften aber auch nationale Empfindlichkeiten beim Transit- und Marmeladestreit ihren Einfluss gehabt haben. Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Karl-Georg Doutlik, macht auch heimische Politiker verantwortlich, die gerne die Verantwortung für negative Entwicklungen an Brüssel abschieben. Es werde nicht vermittelt, dass Österreich bei allen Entscheidungen mit eingebunden sei.
Deutlich fällt in den Umfrageergebnissen auf, dass die Österreicher zwar hohe Erwartungen in die EU setzen, diese aber vor allem bei jenen Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, bisher nicht erfüllt wurden. So sind 47 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher eine negative Rolle gespielt hat. Nur 16 Prozent sehen dabei eine positive Rolle. Dies steht allerdings im Kontrast zu der Ansicht, dass die EU für die wirtschaftliche Situation positive Impulse liefere.
Auch bei einem weiteren Herzensthema der Österreicher, dem Kampf gegen die Kriminalität, sehen die Befragten eine negative Rolle der Union. Ähnlich wird die europäische Einwanderungspolitik bewertet. Auch in der Eurobarometer-Umfrage wird die Skepsis gegenüber dem Euro deutlich. So macht eine relative Mehrheit die EU - in diesem Fall die Währungsunion - für steigende Preise verantwortlich.
Trotz all dieser Skepsis setzen die Österreicher weiterhin Hoffnungen in die Europäische Union. So wird trotz der empfundenen Preissteigerung beispielsweise die Teilnahme an der Währungsunion mit 67 Prozent weiterhin deutlich unterstützt. Doutlik vergleicht das Verhältnis der Österreicher zur EU mit einer "langjährigen Ehe". Die Österreicher seien zwar gut informiert und stolz auf ihre Mitgliedschaft, sie hätten aber auch ihre kritischen Empfindlichkeiten entwickelt.
Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird von der Union künftig erwartet, dass sie auch mehr für die Sicherheit unternimmt. So sind 62 Prozent der insgesamt 1000 Befragten dafür, dass Europa eine militärische Einsatztruppe aufstellt, die rasch in Krisengebiete geschickt werden kann. 64 Prozent sind für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Trotz Neutralität sollte ihrer Ansicht nach Österreich bei allen außenpolitischen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.
Nicht gerade berauschend bleibt die Einstellung der Österreicher zur Erweiterung. Mit 41 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen, halten sich Zustimmung und Ablehnung der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten fast die Waage. Für eine Erweiterung um alle beitrittswilligen Ländern können sich nur 19 Prozent begeistern. Ulram sieht jedoch eine "hohe Zustimmung für eine selektive Erweiterungsstrategie". Denn 43 Prozent sind laut der im Herbst 2003 durchgeführten Umfrage für eine "Erweiterung um einige Länder". Der Meinungsforscher wies allerdings auch darauf hin, dass sich die Zustimmung zur Erweiterung in den Grenzregionen verbessert habe. Hier hätten die EU-Vertretung und die Landesregierung sehr positive Arbeit geleistet, um den Menschen dieser Regionen die Angst vor den Beitritten zu nehmen.