In den Parteizentralen beginnt das Gerangel um fixe Plätze für die Europawahlliste.
WIEN. Geht Jörg Haider nach Brüssel? Bekommt Ursula Stenzel Konkurrenz durch eine Kandidatin aus Tirol? Sechs Monate vor den Europawahlen hat das Gerangel um fixe Listenplätze begonnen. Lediglich die Grünen haben ihre Entscheidung mit Platz eins für Johannes Voggenhuber und Platz zwei für Eva Lichtenberger bereits getroffen. In den anderen Parteizentralen wird noch taktiert und verhandelt.
Bei der FPÖ hängt alles vom Ausgang der Landtagswahlen am 7. März ab. "Vorher fallen zur FP-EU-Liste keine Entscheidungen", bestätigte Delegationsleiterin Daniela Raschhofer der "Presse". Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wird als mögliche Exit-Strategie im Falle einer Wahlniederlage der Gang ins Europaparlament kolportiert. Raschhofer will dies nicht kommentieren: "Nichts ist so interessant wie diverse Gerüchte".
Die Entscheidung der Partei werde "logischerweise in den zuständigen Gremien" fallen. Dieser wolle sie nicht vorgreifen, so Raschhofer. Ihre persönliche Entscheidung, für eine nochmalige Kandidatur an der Spitze der Freiheitlichen zur Verfügung zu stehen, gilt als offenes Geheimnis: "Ich bin qualifiziert, habe Erfahrung, weiß, wo's langgeht."
Allerdings droht Raschhofer auch in dem Fall, dass Haider in Kärnten bleibt, Konkurrenz - und zwar aus den Reihen der eigenen Mitstreiter in Straßburg: Hans Kronberger soll nicht abgeneigt sein, einem Ruf an die Spitze der FP-Riege zu folgen. Hintergrund für die schwindende Unterstützung für Raschhofer durch die freiheitliche Basis ist deren oftmalige "Aufmüpfigkeit" gegen europakritische FP-Aussagen. Raschhofer hatte sich auch klar gegen die Knittelfelder Rebellen gestellt. Kronberger gilt daher als möglicher Kompromiss für EU-Befürworter und -Kritiker innerhalb der FPÖ. Ob Raschhofer auch hinter einer neuen Nummer eins für eine Kandidatur bereit wäre, lässt die Oberösterreicherin offen. "Das gehört alles besprochen."
In der ÖVP fällt diese Woche bei der Parteivorstandssitzung eine Vorentscheidung. Die Länderorganisationen werden ihre Kandidaten nominieren. Die beiden Spitzenkandidaten bleiben allerdings der Entscheidung des Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, vorbehalten. Da vor allem die westlichen Bundesländer diesmal auf eine bessere Reihung drängen, könnte Schüssel in Zugzwang kommen, ihnen zumindest einen der beiden Spitzenplätze anzubieten.
Die Interventionen der Tiroler ÖVP auf einen eigenen EU-Kandidaten an wählbarer Stelle sind massiv. "Das braucht Gespräche auf höchster Ebene", meint Tirols VP-Hauptgeschäftsführer Josef Lettenbichler zur "Presse". Die Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Herwig van Staa und Bundeskanzler Schüssel werden allerdings nicht einfach sein. Nicht nur für die ÖVP wird es diesmal nämlich eng. Denn Österreich kann künftig nur noch 18 statt bisher 21 Abgeordnete entsenden.
Als mögliche Tiroler VP-Kandidatin wird Nationalratsabgeordnete Karin Hackl gehandelt. Auch ein Wechsel an der VP-Delegationsspitze wird nicht ausgeschlossen, obwohl Ursula Stenzel bereits zwei erfolgreiche Wahlgänge vorweisen kann.
Oberösterreichs ÖVP hat bereits Paul Rübig nominiert. In Graz wird erwartet, dass die steirische ÖVP erneut Reinhard Rack ins Rennen schickt. Kärntens Volkspartei setzt ebenfalls auf einen erfahrenen Europaabgeordneten: Hubert Pirker. Offen ist hingegen noch die niederösterreichische Nominierung. Hier könnte entweder erneut Agnes Schierhuber das Rennen machen, oder - wenn Schüssel ihm keinen Spitzenplatz zusichert - Othmar Karas. Die endgültige Reihung, so heißt es aus der ÖVP, werde jedenfalls erst nach den Landtagswahlen im März festgelegt. Alle Parteien haben bis spätestens 37 Tage vor der Wahl Zeit, die Listen zu fixieren.
In der SPÖ hat Europasprecher Caspar Einem die besten Chancen auf Platz eins. Für Hannes Swoboda, der gute Aussichten auf den Vorsitz der SPE-Fraktion im Europaparlament hat, dürfte ebenfalls ein sicherer Spitzenplatz freigehalten werden. Um die weiteren Plätze dürfte sich aber auch bei den Sozialdemokraten noch ein Gerangel ergeben. Die bisherigen EU-Abgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch gelten zwar als Fixstarter. Doch für andere - wie Karin Scheele - könnte es diesmal knapp werden. Und einer wird sich, wie es in SP-Kreisen heißt, diesmal "sicher nicht" mehr auf der SP-Liste finden: der Vorarlberger Journalist und Buchautor Hans-Peter Martin.