Künftig sollen Spar-Empfehlungen aus Brüssel geheim bleiben, um Spekulationen auf den Finanzmärkten zu verhindern.
Brüssel. Deutschland hat mit Interventionen verhindert, dass die EU-Kommission künftig mehr Macht bei der Kontrolle der nationalen Defizite erhält. Im Verfassungsentwurf war noch vorgesehen gewesen, dass die Brüsseler Behörde bindende Vorschläge an einzelne Mitgliedsstaaten machen kann, wie diese ihr Haushaltsdefizit wieder in Griff bekommen sollen.
Diese Regelung hätte bedeutet, dass die Finanzminister nur einstimmig die Vorgaben der Kommission hätten abändern können. Nun brauchen sie dafür aber nur eine qualifizierte Mehrheit - das sind 88 von 124 Stimmen im Rat. Vor allem größeren Ländern wird dadurch erleichtert, eine unangenehme Budget-Auflage aus Brüssel zu verhindern. Außerdem sollen die Sparvorgaben aus Brüssel an einzelne Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr öffentlich gemacht werden. Dadurch, so heißt es in Diplomatenkreisen, werde verhindert, dass es im Rahmen von Defizitverfahren der EU zu größeren Spekulationen auf den Finanzmärkten komme.
Kritiker sind freilich der Ansicht, dass damit den sowieso nicht mehr bissigen Sparvorgaben an Budgetsünder weitere Zähne gezogen werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte noch am vergangenen Montag erklärt, Österreich halte die neuerliche Aufweichung für inakzeptabel. Auch die Niederlande, Luxemburg, Belgien und die EU-Kommission protestierten dagegen, dass die irische EU-Präsidentschaft in ihrem neuen Verfassungskompromisspapier bereits auf die deutschen Forderungen eingegangen ist.
Kommissionspräsident Romano Prodi kritisierte, dass damit eine strenge Haushaltskontrolle durch die unabhängige Kommission verhindert werde.
Am Donnerstag zeichnete sich allerdings dennoch eine Einigung im Sinne Deutschlands ab. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte kurz vor Beginn des EU-Gipfels, insgesamt halte er den Kompromissvorschlag für eine "sehr, sehr gute Basis für eine Einigung." Auch der belgische Finanzminister Didier Reynders sprach überraschend von einem guten Dokument.
Die neue Regelung sieht entgegen deutschen Wünschen aber noch immer vor, dass die EU-Finanzminister die Feststellung eines überhöhten Defizits von über drei Prozent des BIP nur einstimmig abschmettern können. Berlin hatte mit Unterstützung weiterer Länder, darunter Italien, Griechenland und Polen, vorgeschlagen, dass künftig auch eine qualifizierte Mehrheit - 88 von 124 Stimmen - im Rat ausreichen sollte. Damit wäre es leichter als bisher gewesen, die Einleitung eines Defizitverfahren überhaupt zu verhindern.
Da es zu keiner Verschlechterung gegenüber dem Status quo gekommen sei, könnte auch Österreich dem Kompromiss zustimmen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass der irische Kompromiss vor allem größeren Ländern zugute komme. Die größeren Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - haben nach der bisherigen Regelung zehn Stimmen im Rat, künftig 29; Österreich hat derzeit vier Stimmen, ab 1. November 10 Stimmen.
Dass Berlin gegen eine Ausweitung der Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission auftrat, hing damit zusammen, dass Deutschland schon in der Vergangenheit mehrere Konflikte mit den Brüsseler Budgethütern ausgefochten hatte. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hatte bereits im Jahr 2002 verhindert, dass sein Land von der EU einen blauen Brief wegen seines ausufernden Budgets erhält. In Folge gelang es Berlin auch, die strengen Auflagen der EU-Kommission zur deutschen Haushaltskonsolidierung zu verhindern. Im kommenden Jahr will Eichel erstmals wieder die Budgetkriterien des Stabilitätspakts einhalten.