Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen gegen den portugiesischen Konservativen stimmen. Derzeit gibt es noch keine klare Mehrheit.
Brüssel/WIEN. Gleich am ersten Tag nach seiner Nominierung begann der designierte Kommissionspräsident mit seinem Werben. "Ich liebe das Parlament, schließlich war ich auch Oppositionschef." Jos© Barroso, der am Mittwoch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, zusammentraf, weiß um die Zitterpartie, die ihn in Straßburg erwartet. Am 22. Juli werden dort 732 EU-Abgeordnete über seine Bestellung abstimmen. Derzeit gibt es keine klare Mehrheit.
Aus der zweitgrößten Fraktion, den Europäischen Sozialdemokraten (199 Stimmen), kommt massiver Widerstand. Sowohl SPE-Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen als auch SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda ließen am Mittwoch durchklingen, dass die Sozialdemokraten gegen Barroso stimmen könnten. "Es gibt derzeit kein einziges Argument, warum wir für ihn sein sollten", so Swoboda gegenüber der "Presse". Swoboda, selbst Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, führt gegen Barroso dessen Pro-USA-Haltung im Irak-Krieg und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik an.
Ein klares Nein kam am Mittwoch bereits aus der Fraktion der Linken und nordischen Grünen (39 Stimmen). "Mit der Auswahl dieses Kandidaten stellen sich die Staats- und Regierungschefs klar gegen die Bevölkerung, die einer von Barroso repräsentierten Politik eine klare Absage erteilt hat", so Fraktionsvorsitzender Fran§is Wurz.
Auch die Fraktion der Grünen (41 Stimmen) würde derzeit geschlossen mit Nein stimmen, ist Johannes Voggenhuber überzeugt. Der grüne Europaabgeordnete behauptet sogar, dass Barroso "derzeit keine Mehrheit im Parlament hätte". Voggenhuber kritisiert, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit dem portugiesischen Politiker einen "verlängerten Arm" in der unabhängigen Kommission schaffen wollten. "Sie versuchen, die Kommission zu inhalieren. Dagegen muss sich das Parlament stellen."
Neben den linken und grünen Gruppierungen dürften auch die Abgeordneten vom rechten Rand gegen Barroso stimmen. Allerdings kann der bisherige Regierungschef aus Lissabon auf Unterstützung der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (278 Stimmen), zählen. Auch von den Liberalen, die nach der Fusion mit dem italienischen Linksbündnis Ulivo auf 80 Sitze angewachsen sind, kommen positive Signale. Allerdings reichen die Stimmen dieser beiden Fraktionen für eine Mehrheit knapp nicht aus. Barroso, der sich Mitte Juli einem Hearing in den Parlamentsfraktionen stellen wird, muss also darauf hoffen, dass ihn entweder einige der unabhängigen Abgeordneten oder doch einige Sozialdemokraten unterstützen. Immerhin haben ihn am Dienstagabend in Brüssel auch die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs nominiert.