Die irische Präsidentschaft hat Lösungsansätze für die künftige EU-Machtverteilung vorgelegt, aber Wien ist dagegen.
Brüssel. Knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Verfassungsgipfel in Brüssel zeichnet sich noch immer kein Kompromiss bei der künftigen Machtverteilung in der EU ab. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Lösungsansatz für künftige EU-Entscheidungen vorgelegt. Er berücksichtigen nun vor allem die Interessen mittelgroßer Staaten, die im Dezember eine Einigung blockiert hatten. Demnach soll eine EU-Entscheidung künftig dann zustande kommen, wenn ihr 55 Prozent der Regierungen und 65 Prozent der durch sie repräsentierten Bevölkerung zustimmen.
Nun fühlen sich aber kleinere EU-Länder - darunter Österreich - benachteiligt. "Wir sind für einen positiveren Ansatz", argumentiert der leitende EU-Koordinator im Außenministerium, Martin Sajdik. Denn mit der vorgeschlagenen Regelung könnten große Länder allzu leicht jede Entscheidung blockieren. "35 Prozent der Bevölkerung bekommen diese Länder leicht zusammen." Entscheidungen sollten erleichtert, statt erschwert werden.
Mit Österreich sind zwölf weitere Länder gegen den Vorschlag - die drei Balten, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland, Finnland, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien. Sie wünschen sich dem Vernehmen nach, dass für eine EU-Entscheidung 50 Prozent der Regierungen und 55 Prozent der von ihnen repräsentierten Bevölkerung notwendig wären.
Einlenken dürfte Österreich hingegen bei der EU-Kommission. Im Kampf gegen eine Verkleinerung der Brüsseler Führungsmannschaft steht Wien nun fast allein da. Eine deutliche Mehrheit ist mittlerweile bereit, ab 2014 auf einen ständigen Kommissar in Brüssel zu verzichten. Offen ist allerdings noch, ob bereits beim EU-Gipfel festgelegt wird, um wie viele Mitglieder die Kommission verkleinert wird. Wie es aus britischen Regierungskreisen heißt, wird es jedenfalls eine gerechte und gleichwertige Rotation geben. Jedes Land wird gleich oft und gleich lang in Brüssel durch einen eigenen Kommissar vertreten sein.
Neben Kommission und Abstimmungsmodus gehört die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit zu den brisantesten Aspekten in den Verfassungsverhandlungen. Nicht nur Großbritannien, sondern fast jedes Land hat in dem einen oder anderen Punkt Angst vor dem Verlust der Vetomöglichkeit. Deshalb hat der irische Ratsvorsitz bereits einige Kompromiss-Modelle ins Spiel gebracht. Unter anderem den, dass eine im Ministerrat getroffene Entscheidung noch einmal den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird, wenn ein Land in einer sensiblen Frage überstimmt wurde. Diese Variante ist aber sehr umstritten, weil dadurch wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden könnten.
Neueste Idee des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern: Bei besonders wichtigen Entscheidungen muss eine höhere Schwelle übersprungen werden.