Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hält eine Einigung im Verfassungsstreit vor den Europa-Wahlen im Juni für möglich.
Die Presse: Gibt es nach den spanischen Wahlen neue Hoffnung auf eine Einigung im Verfassungsstreit?
Benita Ferrero-Waldner: Ich bin nun etwas optimistischer. Die Situation hat sich nach den Wahlen tatsächlich verändert. Die künftige spanische Regierung wird einen neuen Anlauf unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen.
Erhöht sich nun der Druck auf Polen?
Ferrero-Waldner: Ich denke, der Druck wird sich auf alle erhöhen, noch vor den Europawahlen zu einer Einigung zu kommen. Das wäre sehr wichtig für die Wahlbeteiligung.
Aber Polen steht nun ziemlich alleine da.
Ferrero-Waldner: Ich würde keineswegs mit dem Finger auf Polen zeigen. Es sind vier Staaten, die hier ganz besonders betroffen waren, in erster Linie bisher Spanien und Polen, auf der anderen Seite Frankreich und Deutschland. Für diese Staaten standen wichtige Fragen im Raum. Ich glaube, es müssen sich alle bewegen.
Wie rasch könnte man zu einer Einigung kommen?
Ferrero-Waldner: Die irische Präsidentschaft kann ja nun nicht ihre gesamte Planung umwerfen. Der Europäische Rat im März wird zwar hauptsächlich ein Anti-Terror-Gipfel sein, aber es wird einen Bericht Irlands zum Stand der Verhandlungen geben. Ich denke, dass es im Laufe des Mai Bewegung geben wird. Man muss hören, was sie anbieten, und sich dann auf einen Kompromiss einigen.
Österreich kann mit beiden Modellen, der doppelten Mehrheit und der Nizza-Regelung leben?
Ferrero-Waldner: Wir sind da offen und flexibel. Prinzipiell wäre das Modell der doppelten Mehrheit sehr zu begrüßen. Es geht natürlich um die Frage, welche Lösungen dann tatsächlich auf den Tisch gelegt werden.
Die klassische europäische Lösung bei Machtkonflikten sind finanzielle Zugeständnisse. Nun sind alle Agenturen vergeben, mit Finanzen ist man schon an der Grenze angelangt, was kann man Polen da noch geben?
Ferrero-Waldner: Es muss ein Entgegenkommen im Rahmen des Verfassungsvertrags sein. Es muss ein Gesamtpaket geschnürt werden, wo dann alle verstehen, dass sie auf Grund der Notwendigkeit dieser Verfassung gewisse Zugeständnisse machen müssen.