Der britische Premier Tony Blair wird zum Problem für Europa. Mit Sonderwünschen und dem angekündigten Referendum gefährdet er die EU-Verfassung.
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eine guten Zeiten für die EU: Wenige Tage nach den Europawahlen standen die Staats- und Regierungschefs der Union zu Beginn ihres Gipfels am Donnerstag bei den Verhandlungen über eine neue EU-Verfassung unter immensem Erfolgsdruck. Nach dem Siegeszug EU-kritischer Gruppen müssen sie bis heute, Freitag, unter Beweis stellen, dass dieses Europa doch zu mehr fähig ist als zu bürokratischen Auflagen. Gleichzeitig mussten einige von ihnen auch auf die wachsende Europa-Skepsis in ihrer Heimat Rücksicht nehmen.
Dass dieser politische Spagat gelingen kann, wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bezweifelt. Denn als einziger Ausweg gilt ein Verfassungskompromiss, der in seiner Substanz deutlich zusammengestutzt wäre - also ein neuer EU-Vertrag auf niedrigem Niveau. Der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern forderte vor Beginn des Gipfels seine Amtskollegen aus den anderen 24 Mitgliedsstaaten auf, die Einigung über die EU-Verfassung nicht wieder an nationalen Egoismen scheitern zu lassen.
Allen voran kam der britische Premier Tony Blair mit einem schweren Koffer an Sonderwünschen nach Brüssel. Nach dem Wahldebakel bei den Kommunal- und Europawahlen steht Blair unter besonderem Druck. Er muss mit politischen Erfolgen vom Gipfel nach London zurückkehren. Erfolg heißt auf der britischen Insel: eine EU-Verfassung mit möglichst wenig Inhalt. Blair ist mit seinem über Jahre propagierten Pro-Europa-Kurs in der Heimat gründlich gescheitert.
Waren es Spanien und Polen, die im Dezember eine Einigung über eine europäische Verfassung verhindert hatten, so schütteten nun die Briten ordentlich Sand in das EU-Getriebe. Blair kam mit einer verhärteten Verhandlungsposition zu seinen EU-Partnern. Er sagt strikt nein zu Mehrheitsentscheidungen in der Steuer-, Asyl- und Sozialpolitik. Auch soziale Mindeststandards und die Herausbildung einer gemeinsamen Außenpolitik sind ihm ein Dorn im Auge. Dazu kamen Forderungen zur Absicherung des britischen Rabatts bei den Zahlungen in das Gemeinschaftsbudgets.
Auch der neue EU-Kommissionspräsident sollte nach Ansicht der britischen Regierung möglichst kein Verfechter neuer europäischer Kompetenzen sein. Da gefiel der Vorschlag der EVP, den britischen konservativen EU-Kommissar Chris Patten für den Job zu nominieren.
Einen Spielraum für Verhandlungen gab es aus britischer Sicht vor allem bei den Verfassungsfragen nicht. "Wir können der Sache nur zustimmen, wenn unsere Positionen respektiert werden", hieß es schon im Vorfeld aus der Downing Street. Viele Briten, so hieß es aus Delegationskreisen, haben schon allein mit dem Wort "Verfassung" Probleme. Denn es symbolisiert für sie den europäischen Überstaat, der von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird.