Bundeskanzler Schüssel kündigte nach der EU-Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Türkei eine Volksabstimmung in Österreich an.
Brüssel. Nach dem Startschuss der Beitrittsverhandlungen hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Referendum über die Aufnahme der Türkei in die EU angekündigt. "Nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk soll darüber abstimmen", sagte der Kanzler am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Abstimmung soll nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen, voraussichtlich in zehn Jahren, stattfinden. "Das ist politisch verbindlich", sagte Schüssel.
Rechtlich gibt es allerdings keine Möglichkeit, eine künftige Regierung zu binden. Schüssel will zur Absicherung einen Beschluss im Parteivorstand der ÖVP. Bisher hat bereits Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac eine solche Volksabstimmung angekündigt. Derzeit zeichnet sich in Österreich alles andere als eine Zustimmung zur Aufnahme der Türkei ab. Nur 28 Prozent der Österreicher unterstützen laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage die neuerliche Erweiterung der EU um Rumänien, Bulgarien, Kroatien und die Türkei.
Schüssel wies darauf hin, dass die Türkei auch mit der Volksabstimmung nicht gleich wie die letzten Beitrittsländer behandelt wird. So sei es etwa im Fall Tschechiens klar gewesen, dass es sich um ein europäisches Land gehandelt hat. Bei der Türkei sei dies aber völlig anders.
Türkei gab bei Zypern-Frage nach
Zuvor war es beim EU-Gipfel gelungen, auch die letzte Hürde für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei aus dem Weg zu räumen. Nachdem sich die türkische Regierung bereit erklärt hatte, noch vor einem Beitritt der Türkei das Abkommen über die Ausweitung der Zollfreiheit auf die Republik Zypern zu unterzeichnen, stimmten die Staats- und Regierungschefs endgültig dem Start von Verhandlungen am 3. Oktober 2005 zu. Schüssel wies darauf hin, dass es ein Sicherheitsnetz gebe, falls die Türkei ihre Reformen nicht weiter verfolge oder es nach dem Beitritt zu einer erheblichen Zuwanderung komme. Eine permanente Schutzklausel sieht hier Notmaßnahmen vor, wenn der Arbeitsmarkt deutlich belastet wird.