Bundeskanzler Schüssel wurde in Brüssel nicht zum ersten Mal zum Hardliner in einem heiklen EU-Verhandlungspoker.
Brüssel. "Was hat er denn?" Deutsche Gipfel-Beobachter sind über die harschen Worte des österreichischen Bundeskanzlers irritiert. Wenn Wolfgang Schüssel in Brüssel seine Pressekonferenz abhält, so ist das für ihn nicht mehr als eine unangenehme Pflichtübung. Erst recht, wenn er sich noch mitten in Verhandlungen befindet. Schüssel, das wissen seine Berater, mag sich nicht in die Karten schauen lassen. Deshalb straft er jeden Versuch mit Zynismus und Gegenattacken. Schüssel taktiert und schweigt am liebsten.
Nicht zum ersten Mal übernahm der österreichische Bundeskanzler am Donnerstag und Freitag bei einem EU-Gipfel eine heikle Schlüsselfunktion. Nicht zum ersten Mal trat er als Hardliner in schwierigen Verhandlungen auf. Das war bereits in der Frage der Verkehrspolitik so gewesen, bei der Suche nach einer Lösung für das tschechische AKW Temelín und in der EU-Verfassungsdiskussion, wo er als Sprecher der kleineren Länder auftrat. Auch als Skeptiker des Türkei-Beitritts spielte er nicht die Rolle des Wolfs im Schafspelz, so wie viele andere Regierungschefs à la Silvio Berlusconi, die gerne mit mehr oder weniger plumpen Charmeoffensiven ihre Interessen durchzusetzen versuchen.
Schüssel gilt als beinharter Verhandler, der eher durch sein taktisches als durch sein soziales Gefühl punktet. Wenn er punktet: Denn nicht immer führte seine harte Haltung auch zum erwünschten Erfolg. So ist trotz seines intensiven Bemühens der Transitvertrag ausgelaufen, trotz seines erheblichen Widerstands ein ständiger EU-Ratspräsident eingesetzt worden.
In Brüssel ließ er diesmal keinen Zweifel daran, dass er etwa in der Frage einer Option zum Vollbeitritt der Türkei oder bei der Beschränkung der Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer eine Zusage benötige. Der Druck war diesmal besonders groß, da Schüssel nicht nur aus innenpolitischen Gründen unbedingt einen verkaufbaren Erfolg brauchte. Auch die deutschen Christdemokraten hatten auf ihn gesetzt. Er sollte die klare Pro-Türkei-Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchkreuzen.
Schüssel als politischer Fremdenlegionär? Es ist kein Zufall, dass ihn auch die Europäische Volkspartei (EVP) zu ihrem Türkei-Koordinator bestellte. "Er ist ein energischer Verhandler", weiß der einflussreiche deutsche Europaabgeordneter Elmar Brok. "Wir trauen ihm zu, dass er sein Ziel erreicht."
Der österreichische Bundeskanzler hat nicht nur einmal einen EU-Gipfel verlängert, weil seine Interessen noch nicht ausreichend befriedigt waren. 2002 etwa, als in Kopenhagen bereits der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten beschlossen war, mussten die Staats- und Regierungschefs noch einmal zusammentreten, um eine österreichische Transitlösung zu suchen. Schüssel hatte damit, wie es damals in den EU-Delegationen hieß, den Bogen allerdings überspannt. Keiner wollte damals mehr verhandeln, die meisten nur noch mit Sekt auf die neue Erweiterung anstoßen, erinnert sich ein Gipfel-Teilnehmer.
"Immer die Österreicher", hieß es nun auch bei den Türkei-Verhandlungen in Brüssel. Vor allem von türkischer Seite wurde die Rolle des Bundeskanzlers heftig kritisiert. "Die Österreicher haben schon in den bisherigen Verhandlungen immer die meisten Einwände eingebracht", ärgerten sich türkische Diplomaten. "Schüssel ist sicher der schwierigste Verhandlungspartner." Allerdings hatten sich diesmal auch zahlreiche andere Länder hinter der harten Position des Bundeskanzlers versteckt.
Er sei in seinen Bemühungen sehr einsam gewesen, ließ Schüssel am Rande des Gipfels etwas verärgert durchklingen. Denn einige Regierungschefs, unter ihnen der Portugiese Pedro Santana Lopes, die durchaus eine skeptische Haltung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten, hielten sich im Hintergrund. Ähnlich der slowakische Premier Mikulàs Dzurinda.
Sehr zurückhaltend gab sich auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der sich in Paris auch schon skeptisch zur Türkei-Aufnahme geäußert hatte. Selbst der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte dem Vernehmen nach ganz froh gewesen sein, dass Schüssel etwa die Forderungen nach permanenten Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt so nachdrücklich einforderte. Denn hier hat die deutsche Bundesregierung ebenfalls Interessen an einer Abschottung. Herausgekommen sei aber aus all den Schüssel-Einwänden nicht viel, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. "Ich bin aber sicher, dass er das als großen Erfolg verkaufen wird."