Die Bestellung hoher EU-Posten ist meist das Ergebnis ausgetragener Macht- und Interessenskonflikte, der Auserwählte ist nicht selten der kleinste gemeinsame Nenner.
Die Nachricht, die vor zwei Tagen über die Nachrichtenagentur APA verbrei tet wurde, klang im ersten Moment absurd: "Jos© Manuel Dur£o Barroso", hieß es da, "hat sich gegen vollendete Tatsachen bei der Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen und harsche Kritik an der deutsch-französischen Personalpolitik geübt." Will da einer im letzten Moment seine eigene Nominierung verhindern? Nein, Barroso hat das nicht zu Beginn dieser Woche gesagt, sondern bereits 1994. Die Archive, aus denen die Agentur zitierte, lügen nicht: Mitte der neunziger Jahre gab es schon einmal eine schwierige Bestellung eines Kommissionspräsidenten, mit deutlichen Parallelen zu heute. Barroso war damals aber noch kritischer Beobachter, nicht selbst Betroffener.
Auch 1994 hatten Berlin und Paris vorab ihren Kandidaten auserwählt und versucht, ihn mit politischem Druck durchzusetzen. Nicht aber der von ihnen favorisierte Belgier Jean-Luc Dehaene wurde Nachfolger von Jacques Delors, sondern der Luxemburger Jacques Santer. Die Briten hatten sich von Frankreich und Deutschland überrumpelt gefühlt und deren Wunschkandidat verhindert. Santer war schließlich der kleinste gemeinsame Nenner. Er wurde wohl auch deshalb ein eher schwacher Kommissionspräsident.
Personalentscheidungen in der EU sind meist auch mit dem Kampf um politische Interessen verbunden. Die Fronten sind nicht immer klar, sondern verwischen sich. So stehen etwa Befürworter einer starken Union (Integrationisten) jenen gegenüber, die eine abgespeckte Regierungszusammenarbeit (Intergouvernmentalisten) befürworten. Es finden sich die Lager der Sozialdemokraten und der Christdemokraten, die der Pro-Atlantiker und der Verfechter einer Unabhängigkeit von den USA zusammen. Oft spielen zudem die großen EU-Länder - allen voran Frankreich und Deutschland - bereits in der Vorbereitung der Personalentscheidungen ihr eigenes Spiel. Paris betreibt dabei am effizientesten seine EU-Personalpolitik. Der Starrsinn der Franzosen ist bereits sprichwörtlich.
Selbst dort, wo der Elys©e letztlich nachgeben musste, handelte er sich doch noch einen Erfolg heraus. So versuchte Staatspräsident Jacques Chirac 1998, seinen EU-Partnern Claude Trichet als ersten Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzuzwingen. Das Schauspiel, dass sich im Brüsseler Ratsgebäude zu diesem Anlass vollzog, brachte nicht nur die EZB, sondern die gesamte Europäische Union in Misskredit. Hinter verschlossenen Türen wurde gefeilscht und getrickst, bis nach vielen Stunden gegen jede vertragliche Festlegung eine Lösung gefunden wurde. Die Franzosen setzten sich zwar auf den ersten Blick nicht durch. Der Niederländer Wim Duisenberg, der von Hartwährungsländern unterstützt worden war, wurde bestellt. Er verpflichtete sich aber, nach Halbzeit seiner achtjährigen Amtsperiode freiwillig aus dem Amt zurückzutreten. Ihm sollte dann Trichet folgen.
Freilich gab es Personalentscheidungen, die auch deutlich rascher über die Bühne gingen, wie etwa die Bestellung von Romano Prodi 1999. Der linksliberale Italiener passte gerade gut in das Konzept der EU-Staats- und Regierungschefs, die in Berlin zusammengekommen waren, um vor allem über die nächste Finanzvorschau 2000 bis 2006 zu streiten. Schließlich hatten sie das Geld im Auge und wollten die Personalia rasch hinter sich bringen. So ganz ohne Abtausch und Feilscherei soll allerdings auch Prodis Bestellung nicht abgelaufen sein. So hieß es damals, dass London nur unter der Bedingung für den Italiener gestimmt habe, dass mit Neil Kinnock ein Brite Vizepräsidenten der Kommission werde. Ähnlich war die Nominierung von Javier Solana als erster Koordinator der EU-Außenpolitik abgelaufen. Solana passte zwar mit seinen guten Verbindungen zur USA in das Bild eines EU-Chefdiplomaten. Um für ihn auch die Zustimmung aus Paris zu erhalten, musste den Franzosen aber ein stellvertretender Chef im EU-Ratssekretariat zugesagt werden.
Eingefleischte Brüsseler Diplomaten wissen freilich, dass es selbst bei ausgereizter Kompromissbereitschaft aller EU-Regierungen schwer bleibt, immer die richtige Person zu finden. Denn letztlich geht es auch um die Verfügbarkeit. Am Beispiel des Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker zeigt sich, dass sich zwar ganz Europa über den nächsten Kommissionspräsidenten einig sein kann. Willigt der Auserwählte nicht ein, war das Ausloten aller Interessen dennoch verlorene Liebesmüh.