Nationalrat

SPÖ plant Misstrauensantrag, Neos ziehen nicht mit

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor.
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor.APA / Helmut Fohringer
  • Drucken

Parteivorsitzender Babler und Fraktionschef Kucher sprechen von „unterlassener Hilfeleistung“ der Regierung. Die FPÖ will den Antrag prüfen, die Neos finden die Begründung „schräg“.

Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von „unterlassener Hilfeleistung“.

Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub am heutigen Dienstag zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde „Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit.“ Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt. Das geht von einer nachhaltigen Bekämpfung der Teuerung über einen Kampf für gerechte Löhne bis hin zur höheren Besteuerung von „Multimillionären“, die von einer geringeren Besteuerung von „Leistung“ begleitet sein soll.

Das „Schlechteste aus allen Welten“

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt vom „Schlechtesten aus allen Welten“. Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.

Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe in die Märkte einzugreifen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“ Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer „Aktuellen Europastunde“ thematisieren. Die soziale Krise sei jetzt schon da, nun kämen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu: „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen“, findet Babler.

FPÖ prüft, Neos finden Begründung „schräg“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte am Dienstag eine Prüfung des Antrags zu. „Wir werden schauen, wie die SPÖ das begründet“, erklärte Kickl am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Gleichzeitig kündigte er eine „Abrechnung mit der Sozialdemokratie“ an.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte unterdessen bei einer Pressekonferenz, dass auch ihre Fraktion der Regierung nicht vertraue. Aber: „Wir sind der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind.“ Die Begründung des Misstrauensantrags sei „schräg“, nämlich, dass die Regierung mehr in die Preise und Märkte hätte eingreifen sollen. Den SPÖ-Antrag werden die Neos daher nicht mittragen. (APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.