Das Osteuropainstitut München hält den Start von Beitrittsverhandlungen nur für möglich, wenn die EU-Aufnahmekriterien verwässert werden.
WIEN / MÜNCHEN. "Die Türkei wird trotz beachtlicher Fortschritte noch erhebliche Zeit benötigen, um die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen." Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Münchner Osteuropainstituts. Die Autoren schließen darin nicht aus, dass es ein "übergeordnetes Interesse" in der EU geben könnte, mit den Beitrittsverhandlungen dennoch zu beginnen. Sollte der Gipfel im Dezember Ankara grünes Licht für Verhandlungen geben, müssten aber "Abstriche bei den Kopenhagener Kriterien" gemacht werden, heißt es in den Schlussfolgerungen der Studie. Ankara könnte dann bis zum Beitritt Zeit gegeben werden, seine Defizite aufzuholen. Langwierige Beitrittsverhandlungen wären die Folge.
Laut der Untersuchung, die vom Deutschen Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, ist in der Türkei ein "ausreichendes Niveau demokratischer Strukturen und bürgerlicher Rechte bis Ende 2004 kaum zu erreichen". Dies wäre aber notwendig, sollte an das Land derselbe Maßstab wie an die Staaten Mittel- und Osteuropas angelegt werden. Die Studie weist ausdrücklich darauf hin, dass entsprechend der Praxis der letzten Erweiterungsrunden die politischen Kriterien bereits zum Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssten, während den Kandidaten bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen schon bisher bis zum Beitrittsdatum Zeit gegeben wurde.
Defizite sehen die Wissenschaftler in der Türkei unter anderem im Justizwesen und bei den Menschen- und Minderheitenrechten. Zitiert wird auch die internationale Bewertung von "Freedom House", laut der die Türkei noch immer nicht als "freies Land" eingestuft werden kann. "Der Abstand der Türkei wird auch dadurch deutlich, dass alle mittel- und osteuropäischen Länder zum Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine fast EU-konforme Bewertung erreichten."
Auch bei den Wirtschaftsreformen stehe die Türkei trotz Erfolgen erst am Anfang eines langen Wegs zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. "Wird der Reformprozess konsequent fortgesetzt, dann dürften die Wirtschaftskriterien in einer zeitlichen Perspektive von zehn Jahren keine Barriere für einen EU-Beitritt der Türkei darstellen", heißt es in der Studie. Zwar seien die rechtlichen Grundlagen für marktwirtschaftliche Strukturen in der Türkei vorhanden, doch reichten etwa die eingeleiteten Reformschritte zur Stabilisierung des Bankensektors nicht aus. Auch die hohe Staatsverschuldung "bedroht die erfolgreiche Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Kurses". Ein erhebliches Problem bleibe die Arbeitslosigkeit, die trotz wirtschaftlicher Erholung im Jahr 2004 auf 10,3 Prozent gestiegen sei.
Die Studienautoren, Wolfgang Quaisser und Alexandra Reppegather, beschäftigten sich darüber hinaus mit den Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei auf die erweiterte Union. Und sie gehen davon aus, dass eine Integration des Landes nur über einschneidende Reformen in der EU-Agrar- und Strukturpolitik möglich wäre.
Die Kosten eines EU-Beitritts der Türkei werden äußerst differenziert dargestellt. Sie dürften "zunächst moderat ausfallen, können bei vollständiger Integration in die EU-Politiken aber deutlich steigen". Die Autoren gehen davon aus, dass die Türkei erst nach einer Übergangszeit alle Ansprüche auf EU-Agrar- und Strukturhilfe zuerkannt bekommen würde. Zu Beginn der Mitgliedschaft dürfte Ankara mit einem Netto-Transfer von zirka fünf Milliarden Euro pro Jahr rechnen. "Geht man indes von einer vollen Integration der Türkei in die EU-Politiken aus, dann würde der Nettotransfer auf 14 Milliarden Euro steigen."
Diese Zahl hatte zuletzt auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Aschermittwoch- Rede aufgegriffen. Stoiber, der vor einem Beitritt der Türkei warnte, dürfte die Studie vorab erhalten haben. Das Osteuropainstitut München wird auch vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft finanziert.