Viele EU-Staaten haben ihre Kommissare bereits nominiert, in Österreich ist das Rennen noch im Gange.
WIen/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jos© Barroso kommt im August nach Wien. Auf seiner Tour durch die EU-Hauptstädte wird er mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über Namen und Funktion des künftigen österreichischen Kommissars beraten. Bis dahin muss sich Schüssel entschieden haben, wen er entsendet.
Im Hintergrund hat das Ringen bereits begonnen. Nicht nur ÖVP-Kandidaten bringen sich für das hohe Amt in Brüssel in Position. Auch die SPÖ hat mit Europasprecher Caspar Einem und ihrem Wirtschaftsexperten, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny, zwei Namen ins Spiel gebracht. In SP-Kreisen wird nicht nur mit dem Wahlsieg bei den Europawahlen argumentiert, sondern auch damit, dass es bei der Bestellung von Franz Fischler ein Abkommen mit der ÖVP gab, dass der nächste EU-Kommissar aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen müsse. Das Abkommen stammt freilich aus Zeiten der großen Koalition. Und es ist deshalb fraglich, ob sich Schüssel dieser Vereinbarung nach Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit noch verpflichtet fühlen muss.
In der ÖVP stehen die Chancen gleich für drei Kandidaten gut. Ernst Strasser steht zur Verfügung, wenn Österreich das attraktive Ressort für Justiz und Inneres erhält. Wilhelm Molterer wäre sowohl für Umwelt als auch für das attraktive Agrarressort geeignet. Und die vielleicht derzeit aussichtsreichste Kandidatin, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, könnte die Leitung der EU-Entwicklungshilfe übernehmen.
Erinnert sich Schüssel doch noch an die Abmachung mit der SPÖ, könnte Caspar Einem für Forschung und Technologie nominiert werden oder Ewald Nowotny für eines der Wirtschaftsressorts. Dafür hätte der Bundeskanzler freilich mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl selbst einen geeigneten Parteikollegen.
Für den bisher aussichtsreichsten Kandidaten, VP-Klubchef Molterer, hat sich die Konstellation zuletzt verschlechtert, dürfte doch die angesehene schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström weitere fünf Jahre in Brüssel bleiben. Ihr werden sogar Chancen auf die Vizepräsidentschaft eingeräumt. Nahe liegend für Wallström wäre die Leitung des Superressorts "Solidarität", in dem Regionalförderung, Sozialpolitik, Konsumenten- und Gesundheitsschutz sowie Umwelt zusammenfließen sollen. Wallström streitig gemacht wird der Posten des Vizechefs von Polen, das die Position für die jetzige Kommissarin Danuta Hübner reklamiert. Auch für Ferrero-Waldner gibt es Konkurrenz bei der Besetzung des Ressorts für Entwicklungshilfe. Denn dafür zeigt auch ihr belgischer Amtskollege Louis Michel Interesse.
"Letztlich wird Schüssels Entscheidung auch davon abhängen, welches Ressort überhaupt noch frei ist", weiß ein erfahrener Diplomat. Erste Priorität für den neuen Kommissionschef Barroso wird nämlich die Zuteilung der dicken Fische sein. Hier kam es bereits im Vorfeld zu Auseinandersetzungen, weil die großen Staaten mächtige Portfolios für sich in Anspruch nahmen. Doch Paris soll mittlerweile eingesehen haben, dass die Besetzung des Wettbewerb-Kommissars durch einen Franzosen nicht akzeptabel wäre, schrieb kürzlich der "Figaro". Das wäre, als ließe man den Wolf auf die Schafe aufpassen, so ein Diplomat unter Verweis auf die regelmäßigen Konflikte des Landes mit EU-Beihilfen- und Kartellrecht. Für den voraussichtlich in Brüssel bleibenden französischen Kommissar Jacques Barrot wird nun die Leitung des Verkehrsressorts als mögliche Variante gehandelt.
Großbritanniens Favorit für Brüssel ist weiterhin der bereits zweimal wegen Unregelmäßigkeiten aus Regierungsämtern geschiedene Labour-Abgeordnete Peter Mandelson, der sich um den Binnenmarkt kümmern soll. Und Deutschland hält an Günter Verheugen fest, der zum "Superkommissar" für Wirtschaft und Industrie aufsteigen soll.
Mit dem niederländischen Agrarminister Cees Veerman gibt es laut Medienberichten auch bereits einen potenziellen Nachfolger für Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Der angesehene italienische Wettbewerbkommissar Mario Monti hat es wiederum auf den wichtigen Währungsbereich abgesehen.