Die SPD erzielte mit rund 21 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.
Berlin. Angela Merkel strahlte. "Es ist ein guter Tag für Deutschland", sagte sie nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Die Vorsitzende der CDU hatte leicht grinsen. Denn die Union verteidigte ihre Vormachtstellung im Europaparlament und in Thüringen. Und für die SPD endete der "Superwahltag" in einem nicht für möglich gehaltenen Fiasko.
Bei der Europawahl fuhren CDU und CSU gemeinsam 44,8 Prozent der Stimmen ein. Das ist zwar ein Rückgang im Vergleich zum Traumergebnis vor fünf Jahren (48,7 Prozent). Doch von den insgesamt 99 deutschen Sitzen im Europaparlament hat die Union immer noch 49 inne.
Die SPD stürzte auf 21,4 Prozent ab (1999: 30,7 Prozent). Noch nie in ihrer Nachkriegsgeschichte haben die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl schlechter abgeschnitten. Die Zahl ihrer Mandate im EU-Parlament schrumpfte von 33 auf 23. "Das ist ein ganz bitteres Ergebnis", erklärte SPD-Chef Franz Müntefering. Bitter ist es auch für ihn persönlich. Denn die SPD verliert auch unter seiner Führung weiter. Der erhoffte "Münte-Effekt" ist ausgeblieben. Es hat nichts gebracht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm im März den Parteivorsitz überlassen hat. s
Auftrieb für die Grünen
Völlig verschont vom Zorn über die Regierungspolitik bleibt die kleine Koalitionspartei. Der Juniorpartner darf sich sogar über einen spürbaren Auftrieb freuen. Die Grünen erhöhten ihren Stimmenanteil auf rund 12 Prozent (1999: 6,4 Prozent). Die FDP schaffte mit rund sechs Prozent zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder den Einzug ins Europaparlament. Die postkommunistische PDS konnte mit 6,2 Prozent ihr Ergebnis von 1999 halten.
De Wahlbeteiligung in Deutschland erreichte mit 40,5 einen historischen Tiefstand. Die Parteien hatten kaum dazu beigetragen, die Lust an Europa zu wecken. Es fehlte vor allem an den Personen, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen hätten können. Die meisten Spitzenkandidaten blieben weithin unbekannte Größen.
Einzig die Grünen hatten auf ein verhältnismäßig populäres Zugpferd gesetzt: auf den deutsch-französischen Alt-68er Daniel Cohn-Bendit. Zudem verstanden sie es noch am besten von allen, sich als europäische Partei zu präsentieren. Ihre Rechnung ging auf. "Wir haben Europa positiv besetzt, und wir wurden dafür belohnt", sagte der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer.
Mit Europa-Themen waren die EU-Abgeordneten in ihrer Wahlauseinandersetzung freilich kaum durchgedrungen. Es dominierten innenpolitische Motive. Und da ließ sich die Union die Chance nicht entgehen, eine Denkzettel-Wahl gegen die rot-grüne Bundesregierung zu lancieren. Die Strategie hatte Erfolg. Die Wähler straften die SPD ab.
Dabei hatte die SPD schon vorsorglich darauf verzichtet, mit dem Gesicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu werben. Es sollte offenbar nicht zusätzlicher Unmut geweckt werden. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten wieder das Irak-Thema aufwärmen. Doch was einmal funktionierte, klappte kein zweites Mal.
SPD-Schlappe in Thüringen
Katastrophal schnitt die SPD auch bei der Landtagswahl in Thüringen ab. Sie bekam nur 14 Prozent der Stimmen und damit noch weniger als bei der Wahlschlappe vor fünf Jahren (18,5 Prozent). Seit 1945 ist die SPD bei einer Landtagswahl nur einmal noch tiefer gefallen: 1999 in Sachsen (10,7 Prozent).
Die PDS erzielte fast doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten. Mit rund 26 Prozent, ihrem bisher besten Ergebnis, bauten die Postkommunisten ihren zweiten Platz in dem ostdeutschen Bundesland aus. Die Christdemokraten büßte in Thüringen zwar Stimmen ein, blieb aber mit mehr als 45 Prozent klar voran (1999: 51 Prozent). Ministerpräsident Dieter Althaus konnte trotz der Verluste die absolute Mandatsmehrheit halten. Denn sowohl für die Grünen als auch für die FDP blieben die Tore des Erfurter Landtages verschlossen.