Einige EU-Länder, darunter Österreich, haben derzeit gute Chancen, ihren Wunsch nach Alternativen zum Vollbeitritt der Türkei in einer abgeschwächten Variante durchzusetzen.
BRÜSSEL/WIEN. Österreich kämpft nicht mehr allein gegen die Automatik eines Vollbeitritts der Türkei. Neben Frankreich unterstützen mittlerweile auch die Slowakei und weitere EU-Länder eine mögliche Alternative. Um noch mehr EU-Länder ins Boot zu bekommen, wird derzeit an einer Kompromissformel gebastelt. Sie könnte vorsehen, dass die Verhandlungen mit Ankara zwar mit dem Ziel eines Vollbeitritts beginnen. Sollte dieses Ziel aber nicht erreicht werden, soll die Türkei mit einem eigens zu entwickelnden Modell an die Europäische Union gebunden werden.
Am schwierigsten dürfte es allerdings werden, Italien und Griechenland von einer solchen Variante zu überzeugen. Die beiden Länder sind die vehementesten Verfechter eines Vollbeitritts der Türkei ohne jede Alternative. Keine Chancen geben Diplomaten der Forderung konservativer Gruppen wie der CDU, das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" zu verankern. "Das ist ein Tabu-Wort", so ein Diplomat in Brüssel.
Nicht chancenlos aber schwierig dürfte es für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim EU-Gipfel nächste Woche werden, weitere Forderungen durchzusetzen. Schüssel will dem Vernehmen nach dafür eintreten, dass die Türkei nicht alle Rechte eines Mitgliedsstaates erhält. Neben Einschränkungen bei Agrarsubventionen und Regionalmitteln dürfte er auch permanente Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit fordern.
Statt einer permanenten Beschränkung, die dem EU-Vertrag widersprechen würde, könnte hier eine Schutzklausel als Kompromissvariante akzeptiert werden. Sie wurde bereits von der niederländischen EU-Präsidentschaft ins Spiel gebracht. Eine solche Klausel würde bedeuten, dass die Zuwanderung aus der Türkei eingeschränkt werden könnte, sobald sie ein vorher festgelegtes Maß übersteigt. Schüssel möchte, wie es heißt, dass die Kontrolle über eine solche Klausel aber nicht bei der EU-Kommission liegt, sondern bei den Mitgliedsstaaten.
Während neben Österreich Frankreich, die Slowakei sowie - mit Abstrichen - Ungarn und Dänemark Beschränkungen für den Zugang zu EU-Arbeitsmarkt unterstützten, treten Großbritannien, Schweden, Spanien, Deutschland, Italien und Finnland gegen solche Ausnahmen von den EU-Grundfreiheiten ein.
Offen bleibt in der Türkei-Frage, die gleich zu Beginn des Gipfels am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs behandelt wird, das Zypernproblem. Die Anerkennung Zyperns durch Ankara sowie der Abzug der über 30.000 türkischen Truppen von der Insel sind die Bedingungen der Regierung in Nikosia für ein Ja zu Beitrittsverhandlungen. Auch die EU-Kommission verlangt von Ankara ein positives Zeichen zu Zypern.