EU-Kommissar Franz Fischler und die Freiheitlichen begrüßen die Nominierung der Außenministerin für Brüssel, die Opposition übt Kritik.
Wien. Zum Abschied streut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seiner Außenministerin noch einmal Blumen: "Sie ist eine der erfahrensten Europapolitikerinnen, sie hat an 130 Ratstagungen und Drittland-Gipfeln teilgenommen - mehr als alle anderen." Der Wunsch Benita Ferrero-Waldner für die EU-Kommission zu nominieren sei aber nicht nur von ihm gekommen. Schüssel betont im Gespräch mit der "Presse", dass es der ausdrückliche Wunsch von Kommissionspräsident Jos© Barroso gewesen sei, die frühere Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. "Er kennt sie und ihre Fähigkeiten."
Welche Agenden Ferrero-Waldner in Brüssel übernehmen werde, sei noch offen, meint Schüssel: "Das muss nun Barroso entscheiden." Wie aus Brüsseler Kreisen verlautet, sind allerdings nur noch ganz wenige attraktive Posten offen. Bei einer Durchsicht der Liste bereits nominierter Kommissare und deren voraussichtliche Agenden bleibt nur noch Landwirtschaft, innere Sicherheit und einige Wirtschaftsagenden (z. B. Unternehmenspolitik) übrig. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass es in der auf 25 Mitglieder ausgeweiteten Kommission für spezielle Außenwirtschaftsthemen noch eigene Kommissare geben wird. Jos© Barroso hat bis Ende August Zeit, sein Team zusammenzustellen.
Der bisherige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler hat am Dienstag die Nominierung Ferrero-Waldners begrüßt: "Eine gute Entscheidung". Fischler selbst ist noch bis Ende Oktober im Amt. Positiv wird die Entscheidung auch von den Freiheitlichen aufgenommen. "Ich sehe das sehr positiv", sagt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Ferrero-Waldner werde Österreich mit ihrer diplomatischen Erfahrung sicher kompetent vertreten, unabhängig davon, welches Ressort ihr übertragen werde. FP-Bundesobfrau Ursula Haubner betont allerdings, dass viel davon abhängen werde, welches Ressort die österreichische Kommissarin erhält.
Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor allem an der späten Berufung der Kommissarin: Schüssel habe nun als letzter Regierungschef aller EU-Staaten eine Kandidatin nominiert. "Und was macht der Kanzler? Er gibt nicht einmal Präferenzen für ein Ressort bekannt."
Schüssel selbst weist alle Kritik, er habe zu spät agiert, zurück. Der EU-Vertrag sehe vor, dass das Europaparlament zunächst den Kommissionspräsidenten bestätigen müsse. Unmittelbar nachdem dies vergangene Woche erfolgt sei, habe er in einem Telefongespräch mit Barroso die Nominierung geklärt. Keine Stellungnahme wollte Schüssel über die Nachfolge von Ferrero-Waldner abgeben. Er habe bis November Zeit.
Schüssel will daher erst im Herbst entscheiden, wer Außenminister wird. Als Favoritin für die Nachfolge Ferrero-Waldners wird Ursula Plassnik gehandelt. Die gebürtige Kärntnerin arbeitet derzeit als Botschafterin in Bern, sie war mehr als sechs Jahre lang Kabinettschefin von Schüssel, zuerst im Außenministerium, später im Kanzleramt. In dieser Funktion übernahm sie zahlreiche Aufgaben zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998. Dies könnte ihr nun als Außenministerin für das erste Halbjahr 2006 wieder zufallen.
Plassnik urlaubt offiziell noch bis 14. August, in den vergangen Tagen war sie wie Schüssel bei den Salzburger Festspielen. Plassnik gilt als exzellente politische Koordinatorin. Zu Medien hält sie deutlich Distanz, Interviews hat sie noch nie gegeben.
Als "Entdecker" Plassniks gilt der heutige österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg, früher Leiter der wirtschafts- und integrationspolitischen Abteilung im Außenministerin. "Sie war erfreulich erfrischend und direkt, tough und sachlich kompetent", wird Woschnagg zitiert. Woschnaggs eigene Chancen, ins Außenamt aufzusteigen, sind theoretisch vorhanden, praktisch aber eher gering - ganz wie jene von Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle. Ein anderer, der immer wieder genannt wird, ist Innenminister Ernst Strasser, der zuletzt immer wieder im Ausland unterwegs war und sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars interessiert zeigte. Der "Presse" lässt er ausrichten: "Ich stehe nicht zur Verfügung." Das würde der außenpolitische VP-Sprecher Michael Spindelegger zwar schon - ob ihn Schüssel holt, ist aber sehr fraglich.