CDU-Chefin Merkel fordert in einem Schreiben an Europas christdemokratische Spitzenpolitiker, die Türkei mit einer "privilegierten Partnerschaft" ruhig zu stellen.
Berlin/Wien. Je näher der Tag der Vorentscheidung rückt, desto energischer sammeln die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei ihre Legionen. Als Führungsfigur tritt dabei immer stärker die Vorsitzende der deutschen Christdemokraten, Angela Merkel, in Erscheinung. In einem Brief an Europas konservative Partei- und Regierungschefs sowie an alle EU-Kommissare, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, trat sie nun dafür ein, der Türkei an Stelle einer Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei anzubieten.
Einer ihrer Adressaten war Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er kann sich offenbar für die Idee erwärmen. Eine privilegierte Partnerschaft sei eine "Denkvariante", sagte Schüssels Sprecherin, Verena Nowotny, in einer ersten Reaktion zur "Presse". Es müsse zunächst jedoch abgewartet werden, ob die EU-Kommission in ihrem Bericht am 6. Oktober überhaupt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehle.
Davon geht man in Deutschland bereits aus. Und dass sich die Staats- und Regierungschefs diesem Präjudiz bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 17. Dezember dann noch widersetzen könnten, gilt als unwahrscheinlich. Merkel will der Türkei aber eine "privilegierte Partnerschaft" bieten. CDU und CSU haben sich auf diese Strategie bereits im März bei einer Präsidiumssitzung verständigt. Treibende Kraft dahinter ist der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU), der nun auch Merkels konservativen Sammelbrief mitkonzipiert hat. Der Vorbehalt gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft ist darin in einen höflichen Ton verpackt. Man müsse die Türkei, deren Bedeutung als Nato-Partner und demokratisches Modell in der islamischen Welt außer Zweifel stehe, auf ihrem bemerkenswerten Reformweg weiter bestärken, heißt es in dem Schreiben. Deshalb solle Ankara auch nicht abgewiesen, sondern in eine besondere Partnerschaft eingebunden werden.
Im Wesentlichen will die deutsche Opposition der Türkei eine Freihandelszone anbieten, die alle Güter umfasst. Die Freizügigkeit von Personen ist ebenso wenig vorgesehen wie Finanzhilfen aus den Struktur- und Agrarfonds, auf die Ankara als Vollmitglied Anspruch in Milliardenhöhe hätte. Vertiefte Zusammenarbeit soll es im Umweltschutz, im Gesundheits- und Bildungsbereich und der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen geben. Eine verstärkte Einbeziehung der Türkei in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Vorschlag der Opposition bereits vor einiger Zeit als "populistisch" abgetan. Er und sein grüner Außenminister Joschka Fischer zählen zu den wichtigsten Fürsprechern der Türkei.