Der türkische Premier Erdogan scheint in der deutschen Regierung treue Verbündete für seinen Weg in die EU gefunden zu haben.
BERLIN. Auf die rot-grüne Regierung kann Ankara setzen. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer lässt kaum eine Gelegenheit aus, um zu unterstreichen, von welch eminent strategischer Bedeutung es sei, den Türken die Tür zur EU offen zu halten. Wichtiger als ein "Raketensystem" sei die Türkei für Europas Sicherheit, merkte der Grüne jüngst bei einem Besuch in Ankara an.
Geschickt hat der gemäßigt islamische Premier der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in den letzten Monaten diplomatische Fäden gesponnen und die deutsche Regierung umgarnt. Seit seinem Amtsantritt im März 2003 war er bereits zweimal in Berlin, zweimal binnen kürzester Zeit weilte auch Fischer in der Türkei. Und als vorläufig krönender Abschluss des Reisereigens wird Ende Februar Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Ankara erwartet.
Die Zeit drängt: Im Oktober fällt die Kommission ihr Urteil über die demokratischen Fortschritte der Türkei. Zwei Monate später entscheiden die EU-Regierungschefs, ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen. Falls die Türkei bis dahin ihre politischen Hausaufgaben erfüllt und zur Lösung des Zypern-Konflikts beiträgt, kann sie auf die Fürsprache Deutschlands zählen. Daran haben Außenminister Fischer und Schröder keinen Zweifel gelassen.
In der deutschen Bevölkerung stößt ein Türkei-Beitritt freilich nur auf geteilte Freude. Und nicht zuletzt deshalb will ihn die Opposition zum Top-Thema im Europawahlkampf machen. Die Botschaft von CDU und CSU lautet: Eine Aufnahme der Türkei könne es nicht geben, höchstens eine "privilegierte Partnerschaft". Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, hat das neue Schlagwort sogar in einem Papier konzeptionell ausgestaltet. Statt einer Vollmitgliedschaft wollen die Konservativen Ankara anbieten, in eine umfassende Freihandelszone eingebettet und am Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik beteiligt zu werden. Im Gespräch mit der "Presse" erläutert Wissmann, weshalb er einen Beitritt der Türkei ablehnt: "Die EU ist an die Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde unweigerlich zu einer Überdehnung führen."
Während die bayrische CSU geschlossen gegen einen Türkei-Beitritt mobil macht, gibt die CDU freilich kein einheitliches Bild ab. Immer wieder blitzen abweichende Meinungen auf. So gab jüngst Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe zu Protokoll, dass die Option einer privilegierten Partnerschaft unrealistisch sei. Wer der Türkei jetzt Beitrittsverhandlungen verweigere, stoppe den dort eingeleiteten Reformprozess. Ähnlich argumentiert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
Die SPD indes will das Türkei-Thema im Europawahlkampf nicht unbedingt an die große Glocke hängen. Denn auch ihre Klientel ist gespalten. Ihr wahltaktisches Ziel ist es, die Union in der Türkei-Frage abzublocken. Dabei soll offenbar auf bewährte Waffen aus dem Arsenal der "Political Correctness" zurückgegriffen werden. Schon mehrmals rügte Schröder die Union dafür, das Thema Türkei populistisch auszuschlachten. Und sprach damit 500.000 türkischstämmige Wähler in Deutschland an.