Der Rückzug des umstrittenen Ehebruch-Gesetzes ist ein Teilerfolg, der allerdings zwei heikle Fragen aufwirft.
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berraschend schnell hat sich die türkische Regierung von ihrem Vorhaben verabschiedet, den Ehebruch künftig unter schwere Strafe zu stellen. Der seit wenigen Tagen deutlich gestiegene Druck aus der EU hat ausgereicht, das islamistische Gesetz auszuhebeln. Noch sind zwar einige heikle Strafrechtsreformen am Tapet, die ebenso frauenfeindlich sind, doch feiert Brüssel bereits seine erfolgreiche Einflussnahme auf die Reformen in Ankara. Abgesehen davon, ob es nun gelingen mag, Gesetze wie jene zum Mord an ehebrechenden Frauen oder zum erzwungen Jungfrau-Test ebenfalls abzuändern, stellen sich zu diesem plötzlichen Reformwillen zwei wesentliche Fragen:
1. Ist es zielführend, wenn ein Land lediglich aus Angst um seine EU-Perspektive auf derartige Gesetze verzichtet? Zwar beweist die EU mit diesem Gesetzesrückzug, dass sie tatsächlich ein Motor der Demokratisierung und Gleichberechtigung in der Türkei ist. Aber spaltet dieser Druck nicht auch die politische Elite in der Türkei? Sorgt er gar für eine neue Spaltung in westlich orientierte und islamistisch-fundamentalistische Kräfte? Am gestrigen Dienstag wurde in Ankara augenscheinlich, dass etwa in der Regierungspartei AKP keine einheitlich Linie mehr vorhanden war. Für Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ist der Rückzug des Ehebruch-Gesetzes jedenfalls eine herbe Niederlage. Er hatte sich seit Wochen gegen den Druck der Opposition für diese Strafrechtsreform eingesetzt.
2. Ist dieser Reformwille der Türkei auch nachhaltig? Die plötzliche Kehrtwende ließ am Dienstag Beobachter eher zweifeln, ob eine Chance besteht, dass sich mit dem Rückzug des islamistisch motivierten Gesetzes auch die Einstellung zur Gleichberechtigung von Frauen ändert. Außenminister Abdullah Gül hatte bis zuletzt die neuen Moral-Gesetze verteidigt und von einer ungerechten Beurteilung durch die EU gesprochen. Für religiös-konservative Anhänger der Regierungspartei waren die Gesetze nämlich aus der tiefsten Überzeugung heraus unterstützt worden. Sie entsprachen ihren Wertvorstellungen vom "Schutz der Familie".