In Deutschland wird es voraussichtlich nicht zu einem Referendum über die EU-Verfassung kommen.
BERLIN. Die Chancen, dass die deutsche Bevölkerung über die neue EU-Verfassung abstimmt, sind nach einem taktischen Manöver der rot-grünen Bundesregierung stark gesunken. SPD-Chef Franz Müntefering hat den Ball geschickt ins Feld der Union gespielt. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung sei nur unter der Voraussetzung möglich, wenn die Opposition zuvor einer entsprechenden Änderung der deutschen Verfassung zustimme, sagte Müntefering. "Es wird keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung geben", hieß es am Montag in Berlin. Die CDU-Spitze äußerte sich zu einer Grundgesetzänderung ablehnend. "Wir haben große Bedenken, zu einer solchen Verfassungsänderung zu kommen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
Das deutsche Grundgesetz sieht, außer im Falle einer Neugliederung des Bundesgebiets, keine Referenden vor. Geändert werden kann es nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die rot-grüne Regierung einen Anlauf gestartet, um Plebiszite zu ermöglichen, war aber am Widerstand der Union gescheitert.
Müntefering will nun im Oktober oder im November einen zweiten Versuch in diese Richtung unternehmen. Die taktische Überlegung dahinter ist offenbar, dass die CDU abermals ablehnt. Ihr soll so in der Debatte ums EU-Referendum der schwarze Peter zugeschoben werden. Denn die Bundesregierung selbst hat kein Interesse, das Volk über die EU-Verfassung abstimmen zulassen. Das haben sowohl Bundeskanzler Schröder (SPD) als auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zuletzt mehrfach klargestellt.
Münteferings Offensivstrategie dient freilich auch dem Druckabbau in den eigenen Reihen. Denn zuletzt hatten sich von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse abwärts mehrere prominente Sozialdemokraten der Regierungslinie zum Trotz für ein EU-Referendum ausgesprochen. Stimmkraft verliehen dem Chor der Befürworter die Landesverbände Niedersachsens und des Saarlandes.
Einen ebenso uneinigen Eindruck hinterließen die Grünen. Das Dilemma der Koalitionsparteien: Prinzipiell befürwortet man ja die Einführung von Bürgerentscheiden. Doch zugleich fürchtet so mancher Regierungspolitiker, dass die Abstimmung über die europäische Verfassung zur Denkzettelwahl gegen Rot-Grün umfunktioniert werden könnte.
Die oppositionelle Union hat bisher noch zu keiner einheitlichen Linie gefunden. CSU-Chef Edmund Stoiber ist für ein EU-Plebiszit, CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat bisher immer dagegen gestimmt. Die feurigsten Verfechter eines Volksentscheids finden sich bei den Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle will gleich nach der Sommerpause im Bundestag einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen.