Bis 2006 ist die EU-Erweiterung finanziert. Aber danach ist noch alles offen.
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er österreichische Regie rungschef wird eine Schlüs selrolle spielen, wenn 2006 der nächste Finanzplan der EU verhandelt wird. Denn just zum Zeitpunkt der nächsten österreichischen EU-Präsidentschaft steht das schwierige Kapitel zur Entscheidung an. Und es geht um viel.
Bis zum Jahr 2006 ist die EU-Erweiterung finanziert. Das Budget ist beschlossen und bedarf lediglich kleiner Anpassungen. Danach ist aber alles offen. Der EU-Haushalt zwischen 2007 und 2013 wird zum wohl schwierigsten Verhandlungskapitel der EU-Geschichte. Erstens ist erstmals bei solchen Verhandlungen der Stabilitätspakt gültig, der die Mitgliedsstaaten zu strengem Sparen zwingt. Zweitens werden in dieser Finanzperiode die neuen EU-Länder vollkommen in das Fördersystem der Union integriert. Drittens muss erstmals ein Kompromiss zwischen 25 Länderinteressen gefunden werden.
So ist auch nicht verwunderlich, dass bereits im Vorfeld eifrig die Messer gewetzt werden. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission für die nächste Finanzperiode wurde von den Nettozahlern heftig kritisiert. Gleichzeitig haben bisherige Nettoempfänger wie Spanien den Kampf um ihre bisherigen Zuwendungen aufgenommen. Und die neuen EU-Staaten - allen voran Polen - strecken bereits ihren Fuß in die finanzielle Tür der Union.
Mit ihrem Vorschlag hat die EU-Kommission zwar versucht, einen Kompromiss zwischen all diesen Interessen zu finden. Geglückt ist ihr das allerdings nicht. Auch den Brüsseler Fachleuten blieb nichts anderes übrig, als eine deutliche Erhöhung des Gemeinschaftsbudgets vorzuschlagen und Nettozahler wie Österreich oder Deutschland noch stärker zur Kassa zu bitten. Der Haushalt soll von derzeit knapp über einem Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1,14 Prozent erhöht werden. Im Jahr 2013 würde das EU-Budget auf die historische Höchstmarke von 143,1 Milliarden Euro steigen. 2004 liegt der Finanzrahmen im Vergleich bei lediglich 111 Milliarden. Allerdings muss die Differenz von bis zu 32 Milliarden jährlich nicht nur von den bisherigen Mitgliedsstaaten finanziert werden. Die neuen EU-Länder werden durch ihre Mitgliedsbeiträge selbst einen großen Anteil leisten.
Wie im Jahr 2006 überhaupt ein Kompromiss zustande kommen kann, ist fraglich. Auf der einen Seite werden die Nettozahler stehen, die bereits in einem gemeinsamen Brief darauf gedrängt haben, den EU-Haushalt auf 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu beschränken. Auf der anderen Seite werden sich die bisherigen Nettoempfänger und die neuen Mitgliedsstaaten platzieren, die sich mit Forderungen konkurrenzieren.
Da Spanien einst bei den Verhandlungen in Nizza eine Einstimmigkeit für die kommenden Finanzverhandlungen über EU-Regionalhilfen erzwungen hat, kann es ebenso wenig wie andere bisherige Mitgliedsstaaten überstimmt werden. In Folge wird es nicht einfach zu einer Verlagerung der EU-Gelder von den bisherigen in die neuen Mitgliedsstaaten kommen. Auch langjährige Nettoempfänger wie Spanien, Portugal oder Griechenland müssen erneut ausreichend bedient werden.
Angesichts des engen finanziellen Korsetts dürften die EU-Staaten aber nicht umhin kommen, die gemeinsame Förderpolitik zumindest in Teilen in Frage zu stellen. In erster Linie könnten hier die Agrarsubventionen betroffen sein. Schon im laufenden Haushaltsplan wurden die Ausgaben für die Landwirtschaft reduziert. Weitere Einschnitte dürften folgen. Weniger gefährdet sind die Strukturhilfen. Denn sie sind vor allem in Osteuropa notwendig, um die noch ausständigen Reformen zu finanzieren.
Offen ist auch noch, wie angesichts der selbst auferlegten Sparpolitik neue Politikbereiche wie die EU-Außenpolitik oder die gemeinsame Forschungspolitik ab dem Jahr 2007 finanziert werden können.