Berlin will seine Forderung nach einem Superkommissar nicht aufgeben. Denn der Regierung geht es um Einfluss auf die Industriepolitik in Brüssel.
E
s war der erste mutige Schritt des neuen EU-Kommissions präsidenten. Vor dem Europaparlament hat er den deutsch-französischen Wünschen nach einem Superkommissar für Wirtschaft eine klare Absage erteilt. José Barroso weiß allerdings, dass sich vor allem der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht so leicht geschlagen geben wird. Unmittelbar nach den widerspenstigen Aussagen kam auch dessen verbale Faust aus Berlin: "Von unserem Vorschlag sind keine Abstriche zu machen, alles weitere werden wir sehen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg.
Warum aber beharrt die deutsche Regierung so sehr auf der Einsetzung des Superkommissars, für den sie bereits Günter Verheugen auserkoren hat? Vordergründig argumentiert Schröder mit der notwendigen Koordination der Wirtschaftspolitik, um das Lissabon-Ziel einer globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erreichen. Doch was so edel klingt, dürfte einen großen Haken haben.
Der grüne Fraktionsführer im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, vermutet so wie viele, dass es Schröder eigentlich nur um die direkte Einflussnahme auf die Industriepolitik der Brüsseler Kommission geht. "Der Kanzler meint, dass deutsche Industrieinteressen so besser vertreten werden", sagt der Europaabgeordnete. Seit Jahren trägt Schröder Konflikte mit der EU-Kommission etwa wegen deren strenger Subventionspolitik im Falle der Autoindustrie oder deren Auflagen für die Chemieindustrie aus.
Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Karl Georg Doutlik, glaubt, "dass es einen solchen Superkommissar letztlich nicht geben wird". Ähnlich wie andere hochrangige Kommissionsmitglieder ist er der Überzeugung, dass eine solche Sonderposition nicht in die Struktur der Kommission passt. Die bisherige deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sieht darin auch einen Widerspruch zum EU-Recht: "Laut Vertrag hat einzig der Kommissionspräsident eine Richtlinienkompetenz."
Der Nachfolger von Romano Prodi, Portugals Ex-Regierungschef Barroso, dürfte das ähnlich sehen. Er will sich offenbar keinen mächtigen Kommissar an den Tisch setzen lassen, der über ein breites Aufgabengebiet der Kommission die Oberhoheit hat. Denn dadurch würde Barroso seine eigene Entmachtung akzeptieren.
Da Deutschland allerdings nicht so leicht einlenken wird, ist noch mit intensiven Verhandlungen zu rechnen. Dabei wird sich herausstellen, ob es Barroso gelingt, sich durchzusetzen oder ob bloß eine Lösung vereinbart wird, die sein Gesicht rettet. Etwa in der Form, dass der Superkommissar einfach einen anderen Namen erhält, aber etwa als "Cluster-Vorsitzender" dennoch die Zügel in der europäischen Wirtschaftspolitik in die Hand bekommt.