Der Vorschlag des Finanzministers, Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen, hat Berlin verärgert.
Berlin. "Grober Unfug." So kommentierte Jörg Müller, Sprecher des deutschen Finanzministers, den Vorstoß Karl-Heinz Grassers, schärfere Sanktionen über Stabilitätspaktsünder zu verhängen. Der österreichische Finanzminister hatte bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin angeregt, Deutschland für einen begrenzten Zeitraum das Stimmrecht in der EU zu entziehen, falls es auch in Zukunft ein Budgetdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben sollte.
"Der Pakt hat die Zukunft schon hinter sich", erläuterte der Kärntner bei dieser Gelegenheit. Es müssten neue Regeln geschaffen werden, die auch wirklich umsetzbar seien. Deutschlands Neuverschuldung schießt heuer zum dritten Mal in Folge über die vereinbarte Marke hinaus. Dennoch sind ihm Bußzahlungen in Milliardenhöhe bisher erspart geblieben. Ein Defizitstrafverfahren konnte gestoppt werden.
"Wir sehen keine Veranlassung, Grassers These mitzutragen, dass der Stabilitätspakt tot sei", sagte Müller. Im Übrigen könne man die finanziellen Lasten, die Deutschland durch die Wiedervereinigung zu tragen habe, nicht mit der österreichischen Situation vergleichen. Grasser hatte der deutschen Regierung ebenso wie der französischen vorgeworfen, in guten Zeiten nicht genug konsolidiert zu haben und deswegen nun so schlecht dazustehen.
Brüssel (and). Höchst unterschiedlich reagierte man in Brüssel auf Grassers Vorstoß. Einige internationale Diplomaten fragten sich, welche Haltung Österreich in Bezug auf den Stabilitätspakt denn jetzt wirklich einnehme. Im Vorjahr hatte sich Grasser als Vorkämpfer für eine strikte Auslegung des Abkommens und gegen Änderungen engagiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich dann für eine Reform des Paktes aus. Grasser musste darauf ebenfalls einer Änderung des Abkommens das Wort reden.
Dass Wien nun wieder einen Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes machte, sorgte in mehreren Botschaften in Brüssel für Verwirrung. In der EU-Kommission wurde die Initiative grundsätzlich begrüßt, weil "jedes Engagement positiv" sei, wie Sprecher Gerassimos Thomas erklärte. Inhaltlich wollte er jedoch nicht auf Grassers Idee eingehen.