Zehn Jahre nach dem Beitritt ist die EU-Stimmung der Österreicher im Keller. Was ist schief gelaufen?
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as Urteil der Österreicher über die ersten zehn Jahre in der EU ist ver nichtend. Über drei Viertel der Bevölkerung sind laut einer jüngsten Studie der beiden Wissenschaftler Max Haller und Wolfgang Schulz der Ansicht, dass sich für sie fast alles verschlechtert hat. Die Stimmung kommt freilich nicht von ungefähr. Die Ursachen sind vielfältig. Sie reichen von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen bis hin zu zahlreichen emotionalen Erlebnissen - von den Sanktionen bis hin zum Auslaufen des Transitvertrags. Doch die Schuld an den Enttäuschungen kann nicht nur der EU als Institution angelastet werden. [*] Ederer-Tausender. Kurz nach dem EU-Referendum hat sich die damalige Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer hinreißen lassen und jeder Familie nach dem Beitritt ein Plus von 1000 Schilling vorausgesagt. Diese Ankündigung war überzogen. Schuld am mangelnden Wohlstandsaufschwung hat zum größten Teil die internationale Wirtschaftsentwicklung (z. B. Rohstoff-Preise), zum Teil aber auch die Reform- und Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten. So hat die EU beispielsweise in Österreich eine Liberalisierung des Energiemarktes erzwungen, doch die niedrigeren Strompreise wurden gleich durch höhere Steuern wieder ausgeglichen.
[*] Sanktionen. Mitten in die EU-Aufbruchstimmung der Österreicher, die eben erst ihre erste Präsidentschaft erlebt hatten, wurden die "Sanktionen" verhängt. Sie haben einen emotionalen Spalt zwischen viele Österreicher und die EU getrieben. Schuld hatten die 14 Staats- und Regierungschefs, die in einer Überreaktion die "Maßnahmen" gegen die schwarz-blaue Regierung beschlossen hatten. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat dieses Vorgehen kürzlich als "nicht zu überbietende Dummheit" bezeichnet. Schuld an der Eskalation hatten aber nicht nur Österreich-kritische Politiker wie Jacques Chirac und Louis Michel, sondern auch das politische Krisenmanagement von Regierung, Präsident und Opposition in Österreich. Sie hatten trotz des sich abzeichnenden außenpolitischen Schadens keine gemeinsame Linie gefunden.
[*] Transitvertrag. Kaum zeichnete sich nach den Sanktionen wieder eine Beruhigung ab, scheiterte Österreich mit seinen Forderungen nach einer Verlängerung des Transitvertrags. Schuld hatten die EU-Partner, denen die Sensibilität der Problematik nicht bewusst war. Schuld hatte das Europaparlament, das als verlängerte Arm der Frächterlobby agierte. Schuld hatte aber auch die schwarz-blaue Regierung, die sich in der heiklen Verhandlungsperiode den viermaligen Austausch des zuständigen Ressortchefs leistete.
[*] Ohnmachtsgefühl. Das Bild der EU, die "über Österreich drüberfährt", wurde auch im übertragenen Sinn durch die steigenden Durchfahrten im Transitverkehr bestätigt. Vielfach wurde aber dieses Gefühl auch gestärkt, weil wichtige Entscheidungen der EU-Regierungen in Österreich nicht ausreichend kommuniziert wurden. So verhinderte die FPÖ in der Regierung eine wirklich breite Aufklärungskampagne zur historisch wichtigen EU-Erweiterung. Auch Einzelentscheidungen wie der Beschluss über den Kandidatenstatus für die Türkei in Helsinki 1999 wurden aus Angst vor negativen Reaktionen der Bevölkerung nicht rechtzeitig erklärt. Obwohl nun die Bundesregierung etwa mit ihrer Aufklärungsarbeit zur EU-Verfassung viel Bemühen zeigt, hat sich bei zahlreichen Österreichern das Meinungsbild eingeprägt, dass über sie fernab ihrer Heimat Schicksalsentscheidungen getroffen werden. Ein Image, das nur schwer zu korrigieren ist.