Die 15 alten EU-Länder hätten nach einem Türkei-Beitritt keine Mehrheit für Entscheidungen mehr.
BRÜSSEL/WIEN. Die künftige Verfassung der Union enthält nach Einschätzung vieler Beobachter heiklen politischen Sprengstoff: Sie würde den Einfluss der Türkei erheblich vergrößern. Insbesondere der Einfluss Ankaras in den beiden gesetzgebenden Institutionen - Rat und Parlament - würde das jetzige EU-Machtgefüge auf den Kopf stellen. Das wussten die Verhandler des neuen Vertrags auch. Doch Versuche, einen Beitritt der Türkei vorab durch Revisionsklauseln abzufedern, gingen allesamt ins Leere.
Laut Verfassung ist für EU-Beschlüsse im Ministerrat die Zustimmung von 55 Prozent der Regierungen mit einem Bevölkerungsanteil von 65 Prozent nötig. Geht man davon aus, dass die Türkei 2015 beitritt und zu diesem Zeitpunkt bereits Kroatien, Rumänien und Bulgarien Mitglieder sind, wären 16 Länder für eine Mehrheit notwendig. Die 15 bisherigen Mitgliedstaaten hätten dann keine Mehrheit mehr, um eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erreichen.
Die Türkei wird 2015 über 80 Millionen Einwohner verfügen und wegen ihres starken Bevölkerungswachstums in den Folgejahren Deutschland als bevölkerungsreichsten EU-Staat ablösen. Laut UN-Prognosen wird sich der Abstand bis 2050, wenn die Bevölkerung des Landes auf knapp 98 Millionen angewachsen sein wird, weiter vergrößern (Deutschland wird dann nur noch 79 Millionen Einwohner haben).
Die Machtverschiebung durch die Türkei könnte schließlich, wie der französische Ex-Präsident Val©ry Giscard d'Estaing befürchtet, auch zum Stolperstein für die EU-Verfassung werden. Dann nämlich, wenn nationalen Politikern bewusst wird, dass sie ohne dieses neue Regelwerk weniger Macht in einer erweiterten EU verlieren würden.
Die Türkei wäre vor allem als passiver Machtfaktor von Bedeutung, da sie wegen ihrer Bevölkerungsgröße nur wenige Verbündete bräuchte, um eine EU-Entscheidung zu verhindern. Ankara könnte beispielsweise im Verbund mit London, Madrid und Warschau jeden Beschluss zur Vertiefung der europäischen Integration blockieren.
Nach finanziellen Gesichtspunkten betrachtet würde der heftig debattierte Erweiterungsschritt die Macht der wirtschaftlichen Nachzügler stärken: Eine Allianz der Kohäsionsländer - also jene Staaten, die eine besonders große EU-Förderung erhalten - käme mit der Türkei auf 42,7 Prozent Bevölkerungsanteil - ebenfalls deutlich über die 35-Prozent-Schwelle für eine Sperrminorität.
Entscheidungen über das EU-Budget würden nach einem Beitritt der Türkei überhaupt schwierig. Dann könnten nämlich sowohl die Nettozahler als auch die Nettoempfänger eine finanzielle Entscheidung blockieren.
Auch militärisch ist eine Mitwirkung Ankaras an der EU-Politik nicht zu unterschätzen. Der türkische Beitritt würde das transatlantische Bündnis gegenüber den Verfechtern einer europäischen Sicherheitspolitik stärken. Das "alte Europa" (Zitat: Rumsfeld) mit Frankreich, Deutschland und Belgien würde im Verbund mit den vier neutralen oder bündnisfreien Staaten seine Blockademöglichkeit verlieren. Parallel dazu verstärkt sich das Nato-Gewicht in der Union, die Mitglieder des Nordatlantikpakts kämen mit Ankara auf einen Bevölkerungsanteil von 95 Prozent.
Weniger machtpolitisch als symbolisch heikel wären die vom Erweiterungsschritt ausgehenden Auswirkungen auf das Europaparlament. Mit 82 von 732 Sitzen kämen türkische Abgeordnete auf 11,2 Prozent und hätten gleich viel Mandate wie die deutschen Parlamentarier. De facto wäre die Bedeutung des Landes im Abgeordnetenhaus aber weniger gravierend, da die Mandatare selten nach nationalen Interessen abstimmen.