SPÖ, Grüne und FPÖ sind in der Türkei-Frage gespalten. Die ÖVP versucht das Thema zu umschiffen.
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ährend in Deutschland die öffentliche Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei voll entbrannt ist, schwelt sie in Österreich im Verborgenen. Die meisten Parteien sind in der Frage gespalten. Die Bundesregierung traut sich das heiße Eisen nicht anzufassen. So wird das dominierende Nein zum EU-Beitritt meist auch nur zwischen den Worten offenkundig. So etwa beim Besuch von Nationalratspräsident Andreas Khol vergangene Woche in Paris: Nach seinen Unterredungen stellte Khol befriedigt fest, dass es auch in Paris "große Bedenken" gegen eine Aufnahme der Türkei gebe. Gleichzeitig fühlte er sich aber bemüßigt, darauf hinzuweisen: "Ich habe in der Frage weder ja noch nein gesagt."
Ähnlich halten es Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in einem "Presse"-Interview lediglich forderte, dass gemeinsam mit der Beitrittsreife der Türkei von der Brüsseler Kommission auch beurteilt werden müsse, was dies für Konsequenzen etwa auf EU-Finanzen, die Migration und die Landwirtschaft hätte. Schüssel gilt VP-intern als Gegner einer türkischen Vollintegration. Ein klares Ja zum Beitritt kommt hingegen vom künftigen Bundespräsidenten Heinz Fischer. In einem Interview mit der türkischen Zeitung "Hürriyet" sprach er sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus.
Von einer eindeutigen Parteilinie in der SPÖ ist deshalb aber nicht zu sprechen. Zwar steht Europasprecher Caspar Einem auf Fischers Seite. Er hält es für "fair und konsequent", wenn die EU nach 40 Jahren Versprechungen Ankara endlich einen Beitritt ermögliche. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Hannes Swoboda, gelten intern hingegen als Gegner eines Vollbeitritts der Türkei. Öffentlich setzen sie auf Abwarten.
"Wir werden für die nächsten fünf Jahre gewählt und in den nächsten fünf Jahren ist darüber nicht zu entscheiden", sagte Swoboda kürzlich, obwohl bereits im Dezember in der EU über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entschieden werden muss.
Ähnlich gespalten ist die Stimmung bei den Grünen. Während sich Parteichef Alexander Van der Bellen ein Zieldatum zwischen 2008 und 2012 für die Aufnahme der Türkei vorstellen kann, wies der grüne Spitzenkandidat für die Europawahlen, Johannes Voggenhuber, darauf hin, dass die EU in naher Zukunft nicht in der Lage sein werde, dieses Land aufzunehmen. Außerdem sei der Kandidatenstatus für die Türkei von den Staats- und Regierungschefs "illegalerweise" gegen den Inhalt der EU-Verträge beschlossen worden, ärgert sich Voggenhuber.
Überraschend breit ist das Spektrum der Meinungen auch bei den Freiheitlichen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der gute Kontakte zur arabischen Welt pflegt, hat sich wiederholt für einen türkischen Beitritt ausgesprochen. Die Kritik an den nicht eingehaltenen Menschenrechten in der Türkei bezeichnete er als "stereotype Ablehnungsargumente". Eine ganz andere Meinung vertritt FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, der auch als außenpolitischer Sprecher der Partei agiert: "Es wäre fatal, die Türkei als eine EU-Wertegesellschaft zu sehen", so Scheibner. Der Wiener FP-Parteichef Heinz-Christian Strache machte am vergangenen Wochenende deutlich, wo er in dieser Frage steht: Er wandte sich anlässlich der EU-Erweiterung vehement gegen einen Beitritt der Türkei.
Die unterschiedliche Stimmung in den Parteien wird freilich auch von der Stimmung in der Bevölkerung beeinflusst. Laut einer jüngsten Umfrage im Auftrag der Gesellschaft für Europapolitik sind lediglich 18 Prozent der Österreicher für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Eine klare Mehrheit lehnt einen Vollbeitritt ab.