EU: Baut Ferrero diplomatischen Dienst auf?

Für die künftige Kommissarin gibt es mehrere Optionen in der EU-Außenpolitik.

Brüssel/WIEN. Noch ist die Aufteilung der Ressorts in der neuen EU-Kommission unter Jos© Barroso nicht fix. Doch steht bereits fest, dass bisherige Zuständigkeiten aufgeteilt werden müssen. Immerhin hat sich die Zahl der Kommissare von 20 auf 25 erhöht. In Brüssel wird nun damit gerechnet, dass Außenministerin Benita Ferrero-Waldner künftig entweder die Entwicklungshilfe oder einen Teil der Agenden des derzeitigen Außenkommissars Chris Patten übernehmen wird.

Unter anderem könnte dies bedeuten, dass die neue österreichische Kommissarin für den Aufbau des neuen diplomatischen Dienstes in der EU zuständig sein könnte. Der Dienst soll eine effiziente Arbeit des künftigen EU-Außenministers ermöglichen. Ferrero-Waldner hat zuletzt bei einer Rede in der Diplomatischen Akademie in Wien die notwendige Anpassung auch der österreichischen Dienste an die gemeinsame EU-Außenpolitik hervorgehoben.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Ferrero-Waldner die außenpolitische Zuständigkeit für eine bestimmte Region erhält - etwa den Balkan oder die neuen östlichen EU-Nachbarstaaten. In beiden Regionen verfügt sie über reiche Erfahrung. Mit ihren guten Sprachkenntnissen wäre sie auch für die Beziehungen zu Lateinamerika und Asien geeignet. Eher unwahrscheinlich ist eine Zuständigkeit für den Nahen Osten und Zentralasien.

Nach wie vor gilt Ferrero-Waldner als eine Favoritin für die Leitung der EU-Entwicklungshilfe. Meldungen, wonach sie diese mit dem bisherigen belgischen Außenminister Louis Michel teilen könnte, werden in diplomatischen Kreisen in Brüssel ausgeschlossen. Es sei schwer vorstellbar, dass die einstigen Konkurrenten während der Sanktionen plötzlich eng zusammen arbeiten müssten.

Bei der Zuständigkeit für eines der außenpolitischen Themen gäbe es freilich einen Pferdefuß: Denn nach Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung müsste sich Ferrero-Waldner dem neuen EU-Außenminister unterordnen. Javier Solana soll ab diesem Zeitpunkt als Vizepräsident der EU-Kommission die gesamte Außenpolitik koordinieren. Allerdings ist nach wie vor offen, ob die Verfassung überhaupt die Hürden der zahlreichen Volksabstimmungen besteht. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde der EU-Außenminister erst frühestens 2007 eingesetzt werden.

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