Das Ergebnis der Europawahlen könnte Einfluss auf die Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten haben. Sowohl Schüssel als auch Juncker wurden gestärkt.
Geht es nach dem Chef der künftigen größten Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, so müsste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nächster Präsident der Europäischen Kommission werden. Pöttering hatte sich immer für den Österreicher eingesetzt und kann sich nun durch das Wahlergebnis gestärkt fühlen. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist erneut als stärkste Fraktion bestätigt worden und kann denn auch bei der Bestellung ein Wörtchen mitreden. Bevor Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU über den Nachfolger von Romano Prodi beraten, will die EVP einen eigenen Kandidaten präsentieren. Es dürfte Wolfgang Schüssel sein. Er könnte neben dem belgischen Premier Guy Verhofstadt dann auch beim Gipfel in die engere Wahl gezogen werden. Verhofstadt gilt als Favorit vor allem der EU-Gründerstaaten, die einen Garanten für die weitere Integration auf dem Chefsessel in Brüssel sehen wollen.
Während allerdings Verhofstadt am Wochenende ein Desaster bei Europa- und Regionalwahlen erlebte, kann Schüssel zumindest auf einen herzeigbaren Erfolg verweisen: Die ÖVP legte als eine der wenigen Regierungsparteien Europas zu, weiters kann sich der Bundeskanzler international neuerlich als Bändiger der FPÖ präsentieren. Die Freiheitlichen haben seit Koalitionseintritt ein Wahldebakel nach dem anderen erlebt.
Schüssel scheint zudem bei den neuen EU-Mitgliedern gut anzukommen, selbst Prag soll nichts gegen einen Kommissionschef aus Wien einzuwenden haben. Starke Unterstützung gibt es, will man heimischen Diplomaten glauben, vor allem aus den baltischen Ländern. Grund ist, dass Schüssel am ehesten die Interessen der kleinen Staaten repräsentiert. Einige mittel- und osteuropäische Staaten dürften deshalb auch dafür gesorgt haben, dass der österreichische Bundeskanzler, der vorerst nicht auf einer Liste der irischen EU-Präsidentschaft stand, nun doch in den Kreis der möglichen Kandidaten aufgenommen wurde.
Die Buchmacher glauben freilich nicht so recht an Schüssel. Ein börsenotiertes irisches Wettbüro stellte ihm kürzlich lediglich eine Quote von 16 : 1. Das britische Magazin "Economist" kam vor einigen Wochen gar nur auf 20 : 1. Als größtes Minus gilt weiter die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die in Paris nicht vergessen worden sei. Doch in Brüssel gibt es prominente Zweifler an dieser Version, die ein Veto von Staatschef Jacques Chirac gegen Schüssel als Mär bezeichnen.
Gestärkt wurde durch die Europawahl aber auch ein Kandidat, der längst abgesagt hatte: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Er hätte nach Worten des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bereits sicher in der Tasche, hätte er nicht selbst eine Kandidatur ausgeschlossen. Ahern ließ nach seiner Rundreise durch die EU wissen: "Jeder wollte ihn."
Erhalten weder Verhofstadt noch Schüssel oder einer der weiteren noch im Spiel befindlichen Kandidaten am Donnerstag eine Mehrheit, könnte der Ruf nach Jean-Claude Juncker freilich nochmals laut werden. Juncker würde zwar ein Wahlversprechen brechen und nach den Parlamentswahlen am Sonntag doch nicht im eigenen Land bleiben, aber viele seiner Landsleute würden ihm das wohl verzeihen, sollte ihn Europa rufen.
Einige Beobachter meinen sogar, dass die Entscheidung über einen Kommissionschef diese Woche gar nicht getroffen werden kann und ein eigener Sondergipfel für die Personalentscheidung einberufen werden müsste. Grund für die Schwierigkeiten: Keiner der offiziellen und inoffiziellen Kandidaten ist derzeit konsensfähig. Neben Verhofstadt und Schüssel brachte die britische Regierung auch den portugiesischen EU-Kommissar Antonio Vitorino ins Spiel. Er wurde zwar einst von den Sozialdemokraten nominiert, gilt aber als unabhängig.
Indessen hat sich ein weiterer Kandidat selbst ins Spiel gebracht: Der irische Regierungschef Bertie Ahern ließ durchblicken, dass er sich ohne weiteres einen Wechsel nach Brüssel vorstellen könnte.