Der Friedensforscher Werner Ruf übt fundamentale Kritik am Sicherheitskonzept der EU-Verfassung.
Schlaining. Die Europäische Union habe die Militarisierung als Verfassungsziel festgeschrieben und damit die Ziele der Vereinten Nationen verraten. Der deutsche Politikwissenschaftler und Friedensforscher Werner Ruf übte bei der Internationalen Sommerakademie im Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auf der Burg Schlaining fundamentale Kritik am neuen Verfassungstext der EU. Im Gespräch mit der "Presse" präzisiert Ruf seine Einwände.
Die Presse: Sie haben bei Ihrem Vortrag in Schlaining kritisiert, dass Europa nur das Sicherheitskonzept der USA imitiert. Gibt es aber nicht eine Konkurrenzsituation, die für Europa die Notwendigkeit bringt, sich in einer globalisierten Welt auch gegenüber den USA zu behaupten?
Werner Ruf: Das ist ein Denken in alten Konzeptionen und Paradigmen: Es geht davon aus, dass nur der, der über militärische Macht verfügt, ernst genommen wird und mitspielen kann. Obwohl gar keine Bedrohungen in Sicht sind, die militärische Antworten erfordern, wird der Versuch unternommen, wieder ein großer Akteur in der Weltgeschichte zu werden. Dabei geht es angeblich darum, der USA wieder auf gleicher Augenhöhe entgegenzutreten. Ich denke aber, dass die Probleme der heutigen Welt andere sind als jene, die man mit militärischen Mitteln bewältigen kann.
Sie sehen keine Bedrohungen? Aber was ist dann mit den Terroranschläge in New York und Madrid? Haben nicht die USA und Europa die gleichen Probleme zu bewältigen?
Ruf: Das würde ich nicht so sagen. Das Bild Europas in der Welt ist ein wesentlich kollektiveres als jenes der USA. Die USA wird derzeit als das große Böse wahrgenommen, während die EU als friedlicher Akteur gesehen wird. Ein Akteur, der im Bereich Ökonomie und internationaler Handel eine zentrale Rolle spielt, aber eben nicht militärisch.
Und was den Terror anbelangt: Der Anschlag in Madrid war ja eine Antwort auf die militärische Beteiligung Spaniens im Irak. Der Terrorismus ist eben auch eine Folge der westlichen Politik.
Ist da nicht ein Widerspruch? Wenn eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik verhindert wird, würde das doch nur bedeuten, dass sich wieder eine nationale Sicherheitspolitik - eine französische, eine spanische - durchsetzt.
Ruf: Das ist ja aber auch das Problem des Verfassungstextes. Denn es geht darin nicht um eine gemeinsame EU-Politik, sondern um die mögliche Herausbildung einer Koalition der Willigen. Das ist noch immer auf der relativ beliebigen Basis der Nationalstaaten geblieben. Der nationale Einfluss bleibt erhalten.
Es wurde aber auch das Ziel einer gemeinsamen, solidarischen Verteidigung festgeschrieben.
Ruf: Sicherlich wurde das festgeschrieben. Und Europa braucht auch eine gemeinsame Außenpolitik. Aber es muss eine reale Außenpolitik sein. Wenn sich diese Außenpolitik mit Konflikten beschäftigt, dann müssen diese präventiv bearbeitet werden. Die EU hat hier auch die besseren Instrumentarien als die USA zur Hand.
Aber selbst wenn Sie die Prävention als Ziel der Außenpolitik definieren: Ist eine solche Außenpolitik überhaupt ohne militärisches Drohpotenzial möglich?
Ruf: Das ist die gute Frage. Aber im Grunde genommen führt uns diese Debatte von dem weg, was völkerrechtlich festgeschrieben ist: Es gibt ein von allen Mitgliedsstaaten akzeptiertes Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Diesem Prinzip wurde die staatliche Gewalt übertragen. Das sollte auch dazu führen, dass es niemals mehr nationalstaatliche Kriege gibt. Insoweit ist die EU-Sicherheitsstrategie ein Verstoß gegen die UN-Charta. Weil hier wird der Anspruch erhoben: Wir handeln autonom. Das wird Folgen haben. Denn dieses Recht werden dann alle Staaten in Anspruch nehmen. Das macht die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer.
Was sind die Alternativen?
Ruf: Alternativen wären eine Stärkung der UNO. Und die Unterstellung der europäischen Streitkräfte unter ein Kommando der Vereinten Nationen.