Der umstrittene italienische EU-Kommissar muss zwar keine Kompetenzen abgeben, aber sie mit anderen teilen. Den Sozialdemokraten ist das zu wenig. Sie drohen weiter mit einer Ablehnung der gesamten Kommission.
Brüssel/WIEN. Der neue EU-Kommissionspräsident Jos© Barroso hat angekündigt, den umstrittenen italienischen Justizkommissar Rocco Buttiglione in heiklen Fragen der Antidiskriminierung unter Beobachtung zu stellen. Ähnlich einer Supervision soll ein Team an Kommissaren gemeinsam mit Buttiglione heikle Fragen der Antidiskriminierung und der Grundrechte gemeinsam klären. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten und den Fraktionschefs des Europaparlaments gab sich Barroso am Donnerstag optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nun die Unterstützung einer klaren Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten."
Für die Sozialdemokraten im EU-Parlament ist der von Barroso vorgeschlagene Kompromiss allerdings nicht ausreichend. SPE-Fraktionschef Martin Schulz beharrt auf einer "Neuverteilung der Zuständigkeiten" in der Kommission. Die SPE lehnen den bekennenden Katholiken Buttiglione wegen dessen Äußerungen gegen Homosexualität und wegen seiner konservativen Position zur Rolle der Frau in der Familie ab.
Laut dem österreichischen Europaabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) wird die endgültige Entscheidung der Fraktion nächste Woche fallen. Einstweilen sei die Stimmung aufgeheizt. "Aus vatikanischen Kreisen etwa kam der Vorwurf, das Verhalten des Parlaments sei inquisitorisch. All das hat die Stimmung auch in unserer Fraktion derart verschlechtert, dass der jetzt präsentierte Vorschlag nicht mehr ausreichend scheint."
Zufrieden mit Barrosos Maßnahmen zeigte sich hingegen Hans-Gert Pöttering, Chef der größten konservativen EVP-Fraktion. "Ich werde unserer Fraktion empfehlen, geschlossen für diese Kommission zu stimmen." Die Grünen halten ähnlich der SPE die Vorschläge für unzureichend. Mit einer Ablehnung durch das gesamte Parlament wird dennoch nicht gerechnet. Eher dürften sich viele Abgeordnete der Stimme enthalten.
Buttiglione selbst akzeptierte am Donnerstag die Einschränkung seiner Aufgaben. Er anerkenne, dass die Umsetzung von Antidiskriminierungs-Maßnahmen nicht in die Kompetenz eines einzelnen Kommissars, sondern in einem Team fallen könne, erklärte der Italiener in einem Brief an Barroso. Darin gab er auch eine Garantie ab, dass er sich in seiner neuen Aufgabe gegen jede Art der Diskriminierung stellen werde. Gleichzeitig versicherte Buttiglione, dass er sich im Falle eines Gewissenskonflikts von einem anderen Kommissar vertreten lassen werde.
Protest gegen den Kompromiss kommt indessen aus Italien. Der italienische Reformenminister Roberto Calderoli (Lega Nord) kritisierte die geplanten Einschränkungen für Buttiglione. "Um die Minderheiten zu schützen, werden die normalen Menschen diskriminiert. Eine derartige Form von Schutz ist meiner Ansicht nach falsch. Auch das von Barroso angekündigte vierköpfige Team zur Verwaltung der Grundrechtsfragen hält Calderoli für verfehlt. "Warum soll das Team aus vier Experten bestehen? Einer für Heterosexuelle, einer für Homosexuelle, einer für Lesben und einer für Transsexuelle?", fragte der Minister polemisch.