Das Modell einer "privilegierten Partnerschaft" stand in Brüssel nicht mehr zur Debatte. Dafür signalisierte Ankara ein Einlenken in der Zypern-Frage. Offen waren bis zuletzt Beschränkungen der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer in der EU.
Brüssel. Das Modell der "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei, wie es die deutschen Christdemokraten verlangten, wurde am Donnerstag in Brüssel endgültig zu Grabe getragen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ am Rande des Treffens der konservativen Partei- und Regierungschefs im belgischen Ort Meise keinen Zweifel daran, dass alles in Richtung eines EU-Beitritts der Türkei laufe. "Ich denke, das wollen alle."
Zwar wurde noch an einer Formulierung verhandelt, die "Ergebnis-offene" Verhandlungen mit der Türkei definieren sollte. Doch bestätigte auch CDU-Chefin Angela Merkel, dass es nicht zur konkreten Festlegung von Alternativen neben einer Vollmitgliedschaft kommen werde. Merkel war eine vehemente Befürworterin einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei an Stelle einer Vollmitgliedschaft gewesen.
Mit ein Grund könnte die Tatsache sein, dass bereits 1999 in Helsinki der Türkei eine EU-Kandidatur ohne Sonderbedingungen zugesichert wurde. Damals hatte der EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Paavo Lipponen, der türkischen Führung in einem Brief zugesichert, dass auf Sonderbedingungen verzichtet werde. Der Inhalt des Briefs war bis zuletzt nicht öffentlich bekannt gewesen. Auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich dafür aus, dass nur in Richtung Vollbeitritt verhandelt werden sollte.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der mit zahlreichen Regierungschefs noch vor dem Beginn des eigentlichen Gipfeltreffens in Brüssel Gespräche geführt hatte, ließ angesichts des sich ankündigenden Scheiterns von konkreten Alternativen, für die sich lange auch der österreichische Bundeskanzler eingesetzt hatte, durchklingen, dass Ankara nun in Fragen der Wiedervereinigung Zyperns kompromissbereit sei. Noch am Donnerstag Mittag kündigte er für die geteilte Mittelmeerinsel eine neue Wiedervereinigungsinitiative an. Wenn die Türkei vom Gipfel ein Datum für Beitrittsgespräche erhalte, werde er mit dem Ziel eines neuen Friedensprozesses nach Zypern reisen, den griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos einladen und mit ihm einen "Friedenskaffee" trinken.
Der griechische Premierminister Konstantinos Karamanlis hatte sich noch in letzter Minute in die Verhandlungen eingeschaltet. Ziel war nicht nur eine Zypern-Lösung, sondern auch die Befriedigung der Türkei-skeptischen Länder - allen voran Österreich.
Wie es aus Delegationskreisen hieß, soll sich der griechische Premier für eine Überprüfung der türkischen EU-Reife im Jahr 2008 oder 2009 ausgesprochen haben.
Bei dieser "Midtime-Revue" sollten offene Fragen wie die Umsetzung der Minderheitenrechte oder die Zypern-Anerkennung überprüft werden. Allerdings ließ auch Karamanlis keinen Zweifel, dass die Verhandlungen mit der Türkei nur in Richtung eines Vollbeitritts laufen könnten. Erdogan bestätigte, dass es die Möglichkeit geben werde, dass die Verhandlungen mit der Türkei von beiden Seiten abgebrochen werden könnten. Die geplante Zwischen-Überprüfung erregte aber nicht nur von Seiten der Türkei, sondern auch von Seiten der EU-Partner Widerstand. Allein voran setzte sich Italiens Premier Silvio Berlusconi dafür ein, dass Ankara keine Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft mehr in den Weg gestellt werden.
Offen blieb bis zuletzt, ob es für Türken permanente Beschränkungen für den Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt geben werde. Einige Länder, darunter Italien und Griechenland, sprachen sich gegen jede dauerhafte Ausnahme aus. Befürwortet wurden sie hingegen neben Österreich dem Vernehmen nach auch von Deutschland und der Slowakei. Diese Länder befürchten Probleme für ihre Arbeitsmärkte.