Der SPÖ-Vorsitzende kritisiert im "Presse"-Gespräch die hohen EU-Gehälter und die heimische Verkehrspolitik.
Die Presse: Wenn man die öffentliche Debatte zur EU derzeit verfolgt, dominieren Themen wie Marmelade und die Gehälter von Europaabgeordneten. Krankt die EU tatsächlich an solchen Problemen?
Alfred Gusenbauer: Eine Debatte um Gehälter wird es immer geben. Wenn das aber so ist, wie ich lese, dass die Gehälter ganz massiv erhöht werden, ist dies schon zu hinterfragen. Zuerst hat es geheißen, die österreichischen EU-Abgeordneten, die schon bisher an zweithöchster Stelle mit ihren Gehältern gelegen sind, bekommen weiterhin dasselbe Gehalt. Nun stellt sich aber heraus, es wird um 1200 Euro pro Monat mehr sein. Dass von einem Tag auf den anderen - von einem ohnehin ordentlichen Salär - eine Erhöhung um 1200 Euro kommen soll, halte ich für unverfroren. Das ist eine Lohnerhöhung um 15.000 Schilling. Wer hat eine solche Erhöhung in Österreich? Das kann nur Leuten einfallen, die so weit von ihrer Wählerbasis entfernt sind.
Wird das Thema auch den Wahlkampf zur Europawahl belasten?
Gusenbauer: Es wird die Wahl insoweit belasten, als die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an diesen Wahlen zu beteiligen, weiter sinken wird.
Welches Thema wird die SPÖ ins Zentrum des Wahlkampfs stellen?
Gusenbauer: Nachdem sich Europa in den letzten Jahren vor allem mit ökonomischen Fragen befasst hat und hier einseitig mit der Geldwertstabilität, möchten wir Wachstums-, Bildungs- und Forschungspolitik in den Vordergrund rücken.
Wer wird Spitzenkandidat?
Gusenbauer: Ich habe mich entschlossen, den Spitzenkandidaten erst rund um den 1. Mai zu präsentieren.
Österreich ist mit einer Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gescheitert. Wo sehen Sie noch eine Möglichkeit, die Transitfrage zu retten?
Gusenbauer: Eigentlich sehe ich gar keine Lösung mehr. Mit der verlogenen Position, mit der Österreich in der Verkehrspolitik angetreten ist, kann man nichts gewinnen. Jeder Mensch, der sich mit der Verkehrspolitik befasst, weiß, dass der Lkw-Verkehr in Österreich zu rund 87 Prozent Binnenverkehr ist und nur zu 12,5 Prozent Transitverkehr. Am Brenner ist der Anteil höher. So lange Österreich versucht darzustellen, ausländische Lkw seien das eigentliche Problem, so lange ist eine Verhandlungsposition nicht glaubwürdig. Österreich braucht aber eine glaubwürdige Verkehrspolitik - etwa durch eine integrierte Lösung von Schiene und Straße. Außerdem können technische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Lärm zu reduzieren. Auch technische Lösungen zur Reduktion von Diesel-Emissionen wären möglich.
Sind Maßnahmen wie die jetzt anlaufenden Lkw-Kontrollen oder andere Restriktionen für den Transitverkehrs sinnvoll?
Gusenbauer: Man muss alle schikanösen Maßnahmen überdenken. Wir müssen uns fragen: Was würde die österreichische Wirtschaft denn machen, wenn Deutschland mit uns genauso umginge? Österreichs Exportwirtschaft könnte sich brausen gehen, wenn Deutschland mit ähnlichen Restriktionen beginnt. In Wahrheit ist ja Deutschland das größte Transitland Europas.
Was halten Sie vom Vorschlag der Sozialpartner, die kilometerbezogene Maut auf PKW auszuweiten?
Gusenbauer: Die Versuchung ist für jeden Finanzminister natürlich enorm groß. Ich bin kein Finanzminister. Aber man muss sich im Klaren sein, welchen enormen Belastungen die österreichischen Autofahrer schon bisher ausgesetzt sind. Wenn ich mir ansehe, was aus dem Titel Auto als Beitrag zum Steueraufkommen bereits geleistet wird, kann ich vor einer solchen Maßnahme nur dringend warnen. Irgendwann wird die Geduld der Autofahrer erschöpft sein, immer nur die Melkkuh der Nation zu sein.
Sie haben bei der SPÖ-Klausur am Weißensee zuletzt das Konzept "Neutralität plus Solidarität" als Lösungsansatz für Österreichs Teilnahme an einer EU-Sicherheitspolitik genannt. Liegt darin nicht auch ein Widerspruch?
Gusenbauer: Wenn man die bisherige Praxis ansieht, muss man erkennen, dass die Kombination Neutralität und Solidarität kaum einen spürbaren Widerspruch entwickelt hat. Weil relativ klar war, an welchen Aktivitäten wir uns beteiligen, an welchen nicht.
Ist für Sie die Teilnahme an einer Beistandspflicht ein Thema?
Gusenbauer: Halte ich für absolut keine Priorität.
Und in Zukunft?
Gusenbauer: Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird. Klar, wenn es einmal die Vereinigten Staaten Europas geben sollte und diese so ähnlich sind wie die USA, dann hat sich diese Frage automatisch gelöst. Der völlig hypothetische Fall, dass Graz angegriffen wird, kann ja auch nicht dazu führen, dass Linz neutral bleibt.