Europaabgeordnete von SPÖ und ÖVP wollen mittels Ehrenkodex die hitzige Spesendebatte abkühlen.
STRASSBURG. ÖVP und SPÖ versuchen in der EU-Spesendebatte einen Befreiungsschlag. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Straßburger EU-Parlament kündigten die Delegationsleiter der beiden Parteien, Hannes Swoboda (SP) und Ursula Stenzel (VP), einen Ehrenkodex an. Damit verpflichten sich die Abgeordneten der beiden Parteien, nur noch tatsächliche Reisespesen abzurechnen und Taggelder nur noch dann zu verrechnen, wenn sie voll anwesend sind. Die Abrechnungen der Abgeordneten sollen von einem Wirtschaftsprüfer begutachtet und im Internet veröffentlicht werden.
Unklar bleibt allerdings, was mit dem überschüssigen Geld geschehen soll. Kurz zuvor hatten bereits deutsche Abgeordnete in einer All-Parteien-Resolution einen ähnlichen Ehrenkodex beschlossen. Auch er sieht statt der äußerst hohen Reisepauschalen nur noch eine Abrechnung reeller Kosten vor. Niederländische Abgeordnete haben sich bereits seit Jahren zu einer ähnlichen Regelung verpflichtet. So überwies der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten zuletzt 27.000 Euro an nicht genutzten Spesengeldern an das Parlament zurück.
In Österreich kam keine All-Parteien-Einigung zustande. Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber sprach von einer "Chuzpe" und einem "fragwürdigen moralischen Wettlauf" kurz vor den Wahlen. Er beschuldigte Stenzel und Swoboda, über Jahre hinweg Anträge der Grünen zu einer Reform des Spesensystems im Europaparlament abgelehnt zu haben. "Ich selbst habe meine Spesen seit Beginn an offen gelegt." Auch der freiheitliche Spitzenkandidat Hans Kronberger meint: "Ich mache nicht mit. Die sollen einfach alles so offen legen wie ich."
Am Montag war eine Einigung im Präsidium des EU-Parlaments über eine neue Spesenregelung gescheitert. EU-Parlamentspräsident Pat Cox übte in seiner Abschiedsrede heftige Kritik an den Methoden, mit denen Ex-SP-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin die Spesendebatte ins Rollen gebracht hat. Er habe die Institution und die Abgeordneten "diskreditiert". Dies sei eine Schande.
Auch die deutschen Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im EU-Parlament streben einen Ehrenkodex an. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, verabschiedeten die Europa-Abgeordneten am Montag nahezu einstimmig eine entsprechende Erklärung.